Daß in den östlichen Diktaturen die Menschenrechte wenig gelten, ist keine Überraschung. Doch auch in Demokratien, wie Deutschland, Österreich oder Großbritannien konstatiert die Internationale Helsinki Föderation für Menschenrechte (IHF) Rückschritte bei den Menschenrechtsstandards. In ihrem am 28. März vorgestellten Bericht für 2006 wird in diesen Staaten vor allem der zunehmende Rassismus und der Umgang mit Ausländern kritisiert.

39 der 56 Mitgliedsländer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind Gegenstand des Berichts der in Wien ansässigen Organisation. Schwerpunkte der Untersuchungen lagen in Zentralasien, Weißrußland und der russischen Kaukasusregion. Die IHF sieht dort mit Besorgnis die Rückkehr zu Methoden der Sowjetunion bei der Unterdrückung von Religions- und Meinungsfreiheit oder der Verfolgung der politischen Opposition. Folter und das Verschwindenlassen von Personen würden in einigen Regionen von den Regierungen zumindest geduldet. Die Arbeit von kritischen Nichtregierungsorganisationen wurde in den letzten Jahren durch bürokratische Hürden behindert.

Besonders krass sei die Lage in Usbekistan und Turkmenistan, wo Opposition lebensgefährlich sei. In Usbekistan seien seit dem Massaker von Andischan im Mai 2005 Dutzende Menschenrechtsaktivisten eingesperrt worden. In Turkmenistan werde jede Opposition systematisch zum Schweigen gebracht. Die Korrespondentin von Radio Free Europe, Ogulsapar Muradova, starb letzten September im Polizeigewahrsam. Ihr Körper wies Anzeichen schwerer Prügel auf.

Flüchtlinge aus Ländern, wo solche Zustände herrschen, sind meist auch in Europa unwillkommen. In Deutschland oder Österreich müssen sie die Abschiebung fürchten, wenn sie über Drittländer eingereist sind. 2005 wurden allein aus Deutschland 17.000 Menschen abgeschoben. Davor mussten sie zum Teil Monte in Abschiebehaft verbringen. Seit 1993 hätten 49 Menschen in Abschiebehaft Selbstmord begangen, weitere 400 hätten es versucht. Kritisiert wird auch der Umgang mit dem Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz, dessen rechtswidrige Haft durch die deutschen Behörden verlängert wurde.

Das schärfste Fremden- und Asylrecht in der EU hat nach dem Urteil der IHF Österreich. Mit 1.1. 2006 wurden zusätzliche Hürden aufgerichtet und auch traumatisierte Flüchtlinge abgeschoben. Österreich hat zwar die Antifolterkonvention der UNO ratifiziert, doch kennt das Strafgesetzbuch keinen Foltertatbestand. Deswegen kamen auch drei Polizisten, die einen afrikanischen Asylwerber nach misslungener Abschiebung quälten und krankenhausreif prügelten, mit geringen bedingten Strafen davon.

Besonders schockiert war man in der IHF vom Wahlkampf der Rechtsparteien FPÖ und BZÖ. "Ich reise sehr viel durch ganz Europa, und ich kann mich nicht erinnern, irgendwo ein dermaßen rassistisches, anti-islamisches und ausländerfeindliches Plakat einer politischen Gruppe gesehen zu haben", erklärte IHF-Direktor Aaron Rhodes im Ö1-Radio. Er bezog sich auf das FPÖ-Wahlplakat mit dem Slogan "Daham statt Islam".