Aufruf von Atila Akkaya, Fuad Jaber, Claudia Krieglsteiner, Peter Ulrich Lehner, Melitta Nicponsky, Andreas Pecha, Bernhard Redl, Alois Reisenbichler, Dieter Schrage, Lilian Stadler, Natascha Wanek und Didi Zach.

Aufruf zur 1. Mai Demonstration
Treffpunkt: 10 Uhr, Albertina

Am 9. April 2008 haben die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen im Parlament den neuen EU-Reform-Vertrag abgenickt. Die Parlamentarier verweigerten sich der öffentlichen Diskussion. Nicht einmal teure Propaganda wurde uns geboten. Die von vielen Gruppen und Initiativen der Zivilgesellschaft erhobene Forderung nach einer Volksabstimmung wurde ignoriert. Die Verweigerung einer Volksabstimmung ist „Wasser auf die Mühlen“ der Rechtspopulisten. FPÖ und BZÖ spielen sich wieder einmal – hofiert von den Massenmedien - als Verteidiger der Interessen der Bevölkerung auf. Sie benutzen dazu nationalistische Phrasen, die jedes politische Denken vereiteln. Das ist die billige Propaganda.

Wir meinen: Eine Volksabstimmung ist unabdingbar, denn mit dem nunmehrigen EU-Reformvertrag soll die neoliberale, kapitalistische Logik der EU - inklusive Aufrüstung und Militarisierung, die der österreichischen Neutralität widersprechen - festgeschrieben werden. Jene, die die Konsequenzen zu tragen haben, sollen das ihnen zustehende Recht in Anspruch nehmen und entscheiden können, ob sie den im Reformvertrag enthaltenen Souveränitätsentzug tatsächlich akzeptieren wollen.

Neoliberale Politik bedeutet verstärkten Sozial- und Demokratieabbau. Neoliberalismus steht für Rivalität, Ausgrenzung, Überwachung und Aufrüstung. Neoliberalismus bedeutet auch skrupellose Durchsetzung von wirtschaftlichen und
politischen Interessen. Nicht nur die bereits geschwächten sozialen und politischen Kulturen werden dabei zerstört, auch die ökologischen Lebensgrundlagen werden weltweit der Vernichtung preisgegeben.

Der Neoliberalismus mißbraucht die Verteidigung der Menschenrechte als Vorwand um Krieg zu führen. In Afghanistan und im Irak wurden die Diktatoren zwar von denen, die sie seinerzeit installiert hatten, wieder vertrieben, doch von Lösungen im Sinne der dort lebenden Menschen kann keine Rede sein. Mit den Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien oder Pakistan haben die Regierenden in den USA absolut kein Problem, abgesehen davon, dass sie im eigenen Land selbst massive Menschenrechtsverletzungen begehen. Während die Mächtigen der EU sich für die Unabhängigkeit des Kosovo eingesetzt haben, ohne die Interessen der serbischen Bevölkerung zu respektieren, warten zum Beispiel mehr als 25 Millionen Kurden und Kurdinnen und fast 400.000 Saharauis noch immer auf ihr Recht auf Selbstbestimmung. Und auch das palästinensische Volk verfügt noch immer nicht über einen souveränen Staat.


Wir demonstrieren – auch am 1. Mai - für eine solidarische Gesellschaft

Wir treten ein für

# Eine Gesellschaft, die die Gleichheit aller Frauen und Männer unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem religiösen Bekenntnis gewährleistet.
# Eine Gesellschaft, die das Selbstbestimmungsrecht der Frauen anerkennt, und alle Voraussetzungen schafft, damit die gesellschaftlich notwendige Arbeit von Frauen und Männern gleichermaßen erbracht wird.
# Eine radikale Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust, einen Mindestlohn und ein existenzsicherndes Grundeinkommen – dies alles als Schritte hin zu einer Arbeit, in der das schöpferische Vollbringen des Notwendigen die menschliche Selbstentfaltung gewährleistet statt menschliche Lebensbedürfnisse auf dem Altar des Profits opfern zu müssen.
# Eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten derer, die ihn erarbeiten; eine gerechte Aufteilung der Arbeit zwischen den Geschlechtern und die Überwindung von geschlechtshierarchischer Ausbeutung.
# Eine Einwanderungs- und Asylpolitik, die die Menschenrechte respektiert sowie Gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen.
# Eine Gesellschaft, in der demokratische Mitsprache und Partizipation eine Selbstverständlichkeit sind und Telefonüberwachung, Computer-Spionage und undemokratische Wahlsysteme der Vergangenheit angehören.
# Eine Welt, in der die Ausbeutung der Länder des Trikonts passé ist – eine Welt, in der das Recht des Einzelnen, sich zu verwirklichen, die Voraussetzung für die Freiheit aller ist.

Unterstützende Organisationen:
ARGE für Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und Flüchtlingsbetreuung, Friedensinitiative 22, Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Hiroshima-Gruppe Wien, Irakisches Haus, Lili-KSV (Kommunistischer StudentInnenverband), KPÖ-Wien, ÖDP - Plattform für Freiheit und Solidarität, ADA - Alternative Solidarität, Tudeh Partei Iran -Sektion Österreich, Wiener Friedensbewegung