Aufruf der Initiative für ein solidarisches Gesundheitssystem

Die geplante Gesundheitsreform der Regierung bedeutet:
 
- Zerstörung der Selbstverwaltung in den Gebietskrankenkassen: Während bislang die Dienstnehmer-VertreterInnen die Entscheidungen trafen (bei einem Mitspracherecht der DienstgeberInnen in wichtigen Fragen), soll nun die Kapitalseite in allen Fragen ein Vetorecht erhalten; das bedeutet, die UnternehmerInnen sollen künftig entscheiden, welche Gesundheitsversorgung die ArbeitnehmerInnen brauchen.
- die Ausweitung der Bürokratie: Zwei statt bisher ein Direktor sollen die Krankenkassen leiten.
- Leistungsreduktion durch Zentralisierung: Durch die geplante Zentralisierung will sich die Regierung den direkten Zugriff auf die Krankenkassen sichern, um eine Nivellierung der Leistungen nach unten (Sparzwang!) durchzusetzen; gerade in Bundesländern wie OÖ, wo etliche Verbesserungen gegen den Widerstand des Hauptverbandes durchgesetzt werden konnten, wie z. B. in der Zahnmedizin und der Physiotherapie, bei Rollstühlen und Hörgeräten, bei Kuren und in der Reha, bei der Abschaffung der Chefarztpflicht bei Medikamenten etc. droht eine massive Verschlechterung der Leistungen.
-  Liberalisierung und Privatisierung im Gesundheitsbereich: Die "saubere organisatorische Trennung von Leistungserbringung und Finanzierung" würde im Fall der OÖGKK bedeuten, dass sie ihre Leistungserbringung einstellen müsste; 15 Zahnambulatorien mit 80 Zahnstühlen, 4 Fachambulatorien und 3 Kurheime müssten verkauft, also privatisiert werden; die Trennung von Leistungserbringung und Finanzierung war auch bisher immer der erste Schritt, mit dem die EU Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge auf Liberalisierungs- und Privatisierungskurs getrimmt hat.
-  Gefährdung der flächendeckenden Versorgung: Mit Einzelverträgen zwischen Kassen und VertragsärztInnen sollen Vertragsverlängerungen vom "ökonomischen Vorgehen des Arztes" abhängig gemacht werden. Anstatt der optimalen soll die billigste Therapie verordnet werden. Damit wird der Einstieg von privatem Kapital und gewinnorientierten Unternehmen im Gesundheitsbereich vorbereitet.  
 
Derartige gesetzliche Änderungen wären der direkte Weg in die 2-Klassen-Medizin!
 
Dabei verschließen wir uns nicht der Tatsache, dass das österreichische Gesundheitssystem an einigen Punkten reparaturbedürftig ist. Doch im Sinne des Erhalts und Ausbaus eines solidarischen Gesundheitssystems wären Maßnahmen notwendig, die in eine ganz andere Richtung zielen. Dafür einige Beispiele:
 
- Eintreibung der Unternehmerschulden bei den Gebietskrankenkassen
- Umstellung der Dienstgeberbeiträge auf eine Wertschöpfungsabgabe
- Abschaffung der Privatstiftungen und eine Vermögenssteuer zur Finanzierung des Gesundheitswesens
- Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage
- Auflagen für die Pharma-Industrie zur Senkung der Medikamentenpreise
- Erhöhung der Beitragsgrundlage durch eine aktive Lohnpolitik und offensive Arbeitsmarktpolitik.
 
In einem Offenen Brief haben wir die Abgeordneten von Nationalrat und Bundesrat aufgefordert, der vorliegenden Gesundheitsreform nicht zuzustimmen. Wir fordern darüber hinaus eine Urabstimmung der Versicherten.