Argentiniens Präsident Nestor Kirchner gilt als progressiv und hat sich um die Menschenrechte Verdienste erworben, als er Strafprozesse gegen Funktionäre der ehemaligen Militärdiktatur zuließ. Von den Kasernen geht keine Putschgefahr mehr aus. Aber die Repressionsfunktion, die früher die Streitkräfte ausübten, wird jetzt von der Polizei wahrgenommen. Systematische Übergriffe häufen sich.
"Tödliche Polizeischüsse und Misshandlungen durch unsere Sicherheitskräfte sind an der Tagesordnung. Die Tendenz ist steigend, und wir haben bereits heute mehr Fälle als unter irgendeiner anderen demokratischen Regierung seit 1983." So lautet die Schlussfolgerung des Berichts der Menschenrechtsorganisation CORREPI (Coordinadora contra la Represión Policial e Institucional - Koordination gegen polizeiliche und institutionelle Gewalt) über die ersten drei Regierungsjahre des Präsidenten Néstor Kirchner von 2003 bis 2006.Die Fakten der CORREPI sprechen für sich: Während der zweiten Regierung des früheren Präsidenten Carlos Menem (1995-99) starben 383 Menschen durch die Hand der staatlichen Sicherheitskräfte, unter Fernando de la Rúa (1999-2001) stieg die Zahl auf 439, während seit Beginn der Regierung Kirchner bereits 635 Todesfälle zu betrauern sind. Diese Feststellung steht im direkten Gegensatz zu den offiziellen Erklärungen über die Menschenrechtssituation und dem Bild, das die Regierung von sich zu vermitteln versucht. "Während man offiziell die Positionen der Siebziger (mit ihrer Forderung, die Menschenrechte zu respektieren) bejaht, hat die Repression immer weiter zugenommen. Bei Demonstrationen und öffentlichen Aktionen treten die Sicherheitskräfte immer massiver auf. Bedrohungen gegen militante Aktivisten und Aktivistinnen und die Familien von Gefangenen, die weiterhin zu ihrer Politik stehen, nehmen zu", so der Bericht.
Ein Beispiel sind die Ereignisse der letzten Monate in der patagonischen Provinz Santa Cruz, in der Kirchner geboren wurde und die er auch heute noch zu seinen Hochburgen zählt. Dort ging die Regierung gewaltsam gegen Lehrkräfte, Arbeiterinnen und Arbeiter vor. Diese beendeten am 28. Mai ihren 41tägigen Streik, mit dem sie ihrer Forderung nach mehr Lohn Nachdruck verleihen wollten.Im Rückblick auf die bisherige Amtszeit der aktuellen Regierung erwähnt der CORREPI-Bericht folgenden Fall: Am 10. Oktober 2003, nur fünf Monate nach Kirchners Amtsantritt, wurde Luis Marcelo Cuéllar, Aktivist der marxistisch-leninistischen Gruppe Corriente Clasista y Combativa, tödlich von Polizeikugeln getroffen. Der 19jährige starb durch einen Schuss in den Unterleib, als er an einer Protestaktion teilnahm, die man veranstaltet hatte, nachdem ein Jugendlicher tot in der Gefängniszelle einer Polizeiwache im nordwestlichen Jujuy aufgefunden worden war.
"Polizeischüsse sowie Fälle von Folterungen und willkürlichen Verhaftungen nehmen immer mehr zu. Jeden Tag stirbt jemand im Gefängnis oder in einer Polizeiwache", so CORREPI. "Was das heisst, hat sich in den letzten Monaten gezeigt, immer wenn ein Fall besonders gemein und brutal war und in der Presse darüber berichtet wurde. Die Opfer sind immer die gleichen: die Jugendlichen."Einer von ihnen war der 17jährige Darián Barzábal, der im Jänner in Buenos Aires in einem Streifenwagen der Polizei erschossen wurde. Der Junge war mit Handschellen gefesselt, als man ihm in den Kopf schoss. Den Ermittlungen zufolge nahmen die Polizisten dem Toten anschließend die Handschellen ab und legten ihm eine Waffe in die noch warmen Hände. Barzábal war verhaftet worden, weil er beschuldigt worden war, in La Plata im Stadtteil Los Hornos in das Haus eines Polizisten eingestiegen zu sein, um diesen zu bestehlen. Die Nachbarn konnten beobachten, wie der Junge geschlagen wurde, bevor man ihn in den Polizeitransporter verfrachtete, der ihn zur Wache fahren sollte. Als sie ihn das nächste Mal sahen, war Barzábal tot. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Familienangehörige und Freunde des Ermordeten gingen auf die Straße, um die Aufklärung des Verbrechens zu fordern. Das Ganze endete in einem heftigen Zusammenstoß mit der Polizei und einem Angriff auf die Wache.
Bezüglich der Ausprägungen der staatlichen Gewalt fand CORREPI heraus, dass 53 Prozent der registrierten Todesfälle seit Kirchners Amtsantritt am 25. Mai 2003 auf tödliche Polizeischüsse zurückgehen; 45 Prozent starben in Gefängnissen oder in Polizeigewahrsam, viele von ihnen an den Folgen brutaler Folterungen.Ana Chávez, Anwältin der Menschenrechtsorganis ation SERPAJ (Servicio Paz y Justicia " Initiative für Frieden und Gerechtigkeit), bringt noch einen weiteren Aspekt bezüglich der staatlichen Repression zur Sprache: "Die demokratischen Regierungen [nach der letzten Militärdiktatur (1976-83)] haben die Struktur der Polizei so übernommen, wie sie war. Gewaltverbrechen innerhalb der Haftanstalten nehmen einen besonderen Stellenwert ein. Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen sind dort an der Tagesordnung. Das gesamte Instrumentarium der Haftanstalten ist davon geprägt. Reformen sind hier dringend notwendig, aber anscheinend haben wir nicht die Macht, das zu erreichen", so Chávez. "Bezüglich der Menschenrechte hat die Regierung mit den Reformen begonnen; im Bereich der staatlichen und regionalen Strafverfolgung gibt es jedoch immer noch viel zu tun", erklärte Chávez im Hinblick auf die öffentlichen Bemühungen in diesem Punkt. Mit ihrer Kritik stützt sich Chávez auch auf Untersuchungen argentinischer Menschenrechtsorganis ationen. Diese hatten ermittelt, dass 50 Prozent der inoffiziellen Gefängnisse der letzen Diktatur in Polizeiwachen oder Kommissariaten eingerichtet worden waren. "Daran wurde nie wirklich etwas geändert, und wir brauchen eine Reform, die alle diese Bereiche erfasst", so die SERPAJ-Anwältin. "Die politischen Parteien müssten diese Reform anleiern, aber keiner kümmert sich darum." Ihre Forderungen stoßen tatsächlich auf taube Ohren, denn die Interessen der Parteien, die im kommenden Oktober die Kandidatur für die nächste Präsidentschaftswahl antreten, liegen leider ganz woanders. |
