Ein Papier hochrangiger SPD-Abgeordneter enthüllt, wofür sich die BRD-Machteliten mit ihren verstärkten Stimmgewichten in der EU stark machen wollen.

Die deutschen Machteliten boxten beim EU-Gipfel die Verdoppelung ihrer nationalen Stimmgewichte - auf Kosten der kleineren EU-Staaten - durch. In welche Richtung diese ausgeweitete Macht eingesetzen werden soll, wird aus einem Papier hochrangiger SPD-Abgeordneter (darunter drei Mitglieder des Fraktionsvorstandes) ersichtlich, das von der Friedrich-Ebert-Stiftung unlängst publiziert wurde (1):

EU-Armee

Dieses Papier enthält einen "Fahrplan" "für die weitere Entwicklung der militärischen Dimension der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" und verlangt "die Schaffung einer europäischen Armee". Die Autoren berufen sich dabei in ihrer Argumentation auf Passagen des EU-Verfassungsentwurfs.

Entscheidung über Krieg und Frieden

Die SPD-Abgeordneten verlangen schließlich die Zentralisierung sämtlicher militärischer Entscheidungs- und Führungsfunktionen auf EU-Ebene. So soll ein "Verteidigungsbeauftragter" die europäischen Militärstrukturen leiten. Auch "ist es nötig, die Entscheidungsverfahren für Entscheidungen über Krieg und Frieden (jus belli et pacis) zu bestimmen". Zu diesem Zweck muss "die Übergabe der Souveränität durch die EU-Staaten und der Transfer der Entscheidungsbefugnisse auf eine demokratisch legitimierte europäische Ebene diskutiert werden." Werden diese deutschen Pläne umgesetzt, müssten sich EU-Staaten auch gegen ihren Willen den Kriegsplänen der Regierungen der großen EU-Staaten unterordnen.

Nuklearstreitkräfte

Das Papier greift schließlich Pläne auf, die bislang lediglich in Hintergrundpapieren deutscher Thinktanks erwogen wurden. Sie betreffen die Verfügungsgewalt über die tödlichsten derzeit existierenden Waffen, mit denen sämtliches Leben ausgelöscht werden kann. Wie die SPD-Abgeordneten nahelegen, soll das deutsch dominierte Europa auch auf Atomwaffen Zugriff erhalten. "Die Rolle der Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens in einer integrierten europäischen Armee", heißt es in dem Papier, "sollte diskutiert werden".

Die Inhalte dieses Papiers zeigen nicht nur, in welche Richtung die dominierenden EU-Machteliten drängen, es dokumentiert auch, wie sehr der Ballhausplatz bereits zum verlängerten Arm der deutschen Außenpolitik geworden ist. Der Vorstoß in Richtung einer zentralisierten EU-Armee findet sich bereits im SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm. Und schon im Vorjahr startete der damals oberste Beamte in Verteidigungsministerium Erich Reiter einen Testballon in Richtung der "EU-Atombombe", die "notfalls auch eingesetzt werden sollte." (News 6/2006).

(1) Quelle: Nachrichtenagentur www.german-foreign-policy.com, "Deutsches Europa", 21.06.2007