Die Plattform Volxabstimmung, der mittlerweile 54 Organisationen angehören, erhält nun auch breite Unterstützung von Künstlern und Künstlerinnen.

Bei einer Pressekonferenz in Wien sprachen sich der Regisseur Kurt Palm und der Schauspieler Hubsi Kramar für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag aus. Zudem wurden Unterstützungserklärungen von Marlene Streeruwitz, Robert Menasse und Peter Henisch verlesen. Streeruwitz und Kramar werden auch am 5. April bei der von der Plattform veranstalteten Menschenkette am das Parlament sprechen.

Menschenkette um das Parlament am 5. April

Die Plattform Volksabstimmung legt großen Wert auf die Abgrenzung gegenüber einer ausländerfeindlich und nationalistisch motivierten EU-Kritik: "Es geht nicht vorrangig um Österreich, sondern um ein möglichst demokratisches, soziales und friedliches Zusammenleben auf allen Ebenen", so Christian Felber von Attac Österreich. Um den internationalen Charakter dieser Aktion zu unterstreichen, werden auch RednerInnen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten zu Wort kommen. "Demokratie beginnt damit, dass der Souverän die fundamentalste aller demokratischen Entscheidungen: die über die Verfassung, selbst treffen darf", so Elke Renner von der Werkstatt für Frieden & Solidarität.

Hubsi Kramar, Schauspieler: "Der EU-Vertrag schreibt fest: Wer zahlt, schafft an. Das betrifft Atom- und Rüstungslobby. Ich will eine EU-Verfassung, aber mit sozialem Antlitz, in der die Menschen mehr gelten als der unbegrenzte Primat der Ware, der Gier und des Egoismus. Darüber muss wirklich demokratisch abgestimmt werden. Die Völker Europas sollen nicht ausgeschaltet werden, sondern laut §1 der Bundesverfassung soll das Recht vom Volk ausgehen."

Kurt Palm, Regisseur: "Ungeheuerlich ist, dass das Scheitern eines möglichen Referendums von den politischen Eliten ja offen eingestanden wird. Wir stehen am Scheideweg zwischen einem demokratischen und weltoffenen und einem Europa der Konzerne und Generäle. Der Reformvertrag lässt bei mir als Staatsbürger diesbezüglich die Alarmglocken läuten. Skandalös, wie die österreichische Bundesregierung agiert."

Marlene Streeruwitz, Schriftstellerin: "Es ist unverständlich von einer Regierung, sich gegen eine Abstimmung über das Reformvertragswerk auszusprechen, wenn eine europäische Demokratie wirklich gewollt ist. Wie anders sollten sich die EU-Bürgerinnen und Bürger eine solche Demokratie aneignen, als sich in einer Entscheidung mit dieser Form auseinanderzusetzen. Es hat auch etwas Übereiliges, wenn in Kleinhandstreichen von Regierungen die Geschichte Europas getilgt und eine "neue Zeit" fabriziert werden soll. Es wäre aus dieser Geschichte doch zumindest zu lernen, daß solche Verordnungen nicht zu Frieden und Akzeptanz der "Anderen" führen. Ganz im Gegenteil. Ein solches Verfahren des Aufzwingens der politischen Form führt geradewegs in Ressentiments und Chauvinismen. Also in die Sackgassen, aus denen der europäische Gedanke führen sollte."

Robert Menasse, Schriftsteller: "Diejenigen, die den EU-Reformvertrag ausgehandelt und formuliert haben, bezeichnen ihn als wichtigen Schritt zu mehr Demokratie in Europa -- warum fürchten sie dann Demokratie just in diesem Fall, bei diesem Grundsatzpapier für ein nachnationales demokratisches Europa? Ist unser Traum ihr Albtraum? Dann müssen sie aufwachen! Ein demokratisches, nachnationales Europa darf nicht hinter die demokratischen Standards zurückfallen, die in den entwickelten Nationalstaaten nach 1945 erreicht wurden, sondern muss sie weiterentwickeln und vertiefen."

Peter Henisch, Schriftsteller: "Ich teile das Unbehagen, das Viele angesichts der Entwicklung der EU empfinden. Mir missfällt die Dominanz vor allem profitorientierter wirtschaftlicher Kräfte und mich ärgern die Demokratiedefizite in ihrer bisherigen Praxis. Ich finde es fatal, dass die europäischen Regierungen und im konkreten Fall unsere Regierung es nicht geschafft haben, den Demos, das Volk, von dem ja angeblich alle Rechte ausgehen, auf überzeugende Weise in die bisherigen Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Wir sollten uns das nicht gefallen lassen."

Samstag, 5. April 2008
Aktionstag der Plattform Volxabstimmung:

Auftaktkundgebung Wien Westbahnhof um 13:00
gemeinsamer Zug über die Mariahilferstraße zum Parlament

Menschenkette um das Parlament um 15:00