Das heute (26.3.) von Verkehrsminister Faymann und Vizekanzler Molterer präsentierte Verkehrsbauprogramm bedeutet nicht weniger, als dass die Geschwindigkeit bei der Fahrt in Klimakatastrophe noch erhöht wird. Hatte es in den letzten Monaten mit diversen Absichtserklärungen nach ersten Einsichten und wachsendes Problembewusstsein für das Thema Klimawandel ausgesehen, so sind die heutigen Ergebnisse wirklich enttäuschend.
Der große Bluff oder wie Straßenbaulobbies und willfährige Politiker täuschen
Die Regierung verlautbart treuherzig, das mehr in den öffentlichen Verkehr investiert würde. Sieht man sich das im Detail an ( Download: Verkehrsausbau NÖ), so heißt es zwar für NÖ „Gesamtinvestitionen" :
Straße u. Schiene bis 2012: 8525,9 Mio €:
Schiene bis 2012: 5584,1 Mio €;
Straße bis 2012: 2941,8 Mio €. .
Aber bei näherem Hinsehen, stellt sich beim öffentlichen Verkehr heraus, dass darunter 2,2 Mrd.€ für den sowieso schon laufenden Westbahnausbau samt Wienerwaldtunnel, und andererseits 2,1 Mrd. € für einen Semmeringtunnel beim öffentlichen Verkehr dabei sind, der laut Pröll aber nur „Theorie“ ist.
Auch sonst sind beim öffentlichen Verkehr an weiteren Projekten wie beim Semmeringtunnel hauptsächlich solche angeführt, die irgendwann unter nächsten Regierungen vielleicht kommen. Beim Straßenausbau handelt es sich hingegen kaum um schon in Realisierung befindliche Projekte, oder um theoretische Zukunftsprojekte, sondern um harte Baumaßnahmen, die in der Masse sehr konkret und für die nächste Zeit fixiert wurden.
Das Verhältnis der konkreten neuen „harten“ Maßnahmen zwischen Bahn und Straßen, dürfte real nicht 2:1 wie kolportiert, sondern umgekehrt 1: 5 sein. Der ORF bringt aber den Bluff, dass angeblich 2/3 in den öffentlichen Verkehr gehen völlig unhinterfragt, und morgen werden es sicher auch die meisten Zeitungen so tun.
Richtigweise zitiert der ORF-NÖ nur zusätzliche Straßenbauprojekte: „Die Nordautobahn (A5), die Traisental-Schnellstraße, die Donaubrücke Traismauer-Grafenwörth wird nun doch vierspurig. Auch die Weinviertel-Schnellstraße (S3) und die S8 durch das Marchfeld sollen gebaut werden. Die Aufregung der letzten Wochen scheint also umsonst gewesen zu sein. Da hat es ja Warnungen von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) an Faymann gegegben“
„Rückschritt in die verkehrspolitische Steinzeit“
Während es in den letzten Monaten doch klarer zu werden schien, dass gerade die enormen Zunahmen der CO2-Emission in Österreich vor allem dem zunehmenden Verkehr zuzuschreiben sind, ist das ein Programm, der diesen Trend nicht nur nicht umdreht, sondern verstärkt. Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Grünen Wien bezeichnet das richtigerweise als „Rückschritt in die verkehrspolitische Steinzeit“
Und das alles auf Pump
Diese Herren haben aber nicht nur Scheuklappen für den Klimawandel, sie bauen die Autobahnen auch auf Pump. Für diese klimapolitischen Vergehen werden wir bald nicht nur mit zusätzlichem Verkehr und weniger Lebensqualität zahlen, sondern es werden dafür auch buchstäblich hohe Zinsen anfallen.
Gleichzeitig massive Einstellung von Regionalbahnen!
Landeshauptmann Pröll hat mit diesem Straßenausbauprogramm mit Faymann gleichzeitig vereinbart, dass in NÖ 6 Nebenbahnen ab 2008 eingestellt werden (bzw. wie es beschönigend heißt, „durch Busse ersetzt“) und 5 „durch Länder oder andere übernommen werden“ (was real nach bisherigen Erfahrungen nach Kahlschlag aussieht). Eingestellt werden sollen insbesondere Schwarzenau-Zwettl, Schwarzenau-Waidhofen und Freiland-St. Ägyd werden. Übernommen werden soll etwa die Ybbstalbahn und die Mariazellerbahn. Dazu demnächst Details.
SPÖ ist merkwürdig still und wieder voll „im Boot“
Auffallend ist, dass in den Medien wenig berichtet wird (fand nur im Standard 16.3 diese Hinweise zur Regionalbahneinstellung) und dass die SP verdächtig ruhig ist. Auch die Stellungsnahme der NÖ-Grünen zu den Regionalbahnen war sehr allgemein. Die SP-Kritik der letzten Jahre war offenbar nicht sehr ernst, denn jetzt wird die Verkehrspolitik von Schwarz-blau nicht nur fortgeführt, sondern sogar verschärft.
Gusenbauer und Faymann haben übrigens ja schon ihre Zustimmung zur Privatisierung des Bahngüterverkehrs gegeben - eine gigantische Enteignung der öffentlichen Hand mit sehr negativen Folgen für den Öffentlichen Verkehr, auch weil der Güterverkehr ja ziemlich profitabel betrieben wird, und nur mehr die „Defizite“ dann bei der öffentlichen Hand verbleiben
Vielleicht werden solche Politiker einmal zur Verantwortung gezogen
Einer der Hauptverantwortlichen und Drahtzieher für die Fahrt mit noch mehr Gas in die Klimakatastrophe ist Landeshauptmann und Verkehrslandesrat Pröll. Gleichzeitig lässt Landeshauptmann Pröll heute am selben Tag verkünden, dass er jetzt schon Landtagswahlen haben will, weil er offenbar glaubt, mit diesem Coup zu punkten.
Leider also wenig Lichtblicke: im Gespräch sagt ein Lokführer , dass allgemein die Enttäuschung unter seinen Arbeitskollegen über den neuen Verkehrsminister sehr groß ist, und die Meinung unter OEBB-Kollegen verbreitet sei, dass sich die Sozialisten von den „Sozialdemokraten“ trennen sollten.
