Die beiden Untersuchungssausschüsse, deren Einsetzung im Herbst von der SPÖ mit beschlossen wurde, werden in der Schlußphase von den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ in trautem Konsens abgewürgt. Es geht um den Beschaffungsvorgang von Abfangjägern (Eurofighter-Ausschuß) einerseits und undurchsichtige internationale Transaktionen, vermutete Parteienfinanzierung und Geldwäsche in der österreichischen Bankenwelt (Bankenausschuß) andererseits. Die Opposition vermutet, dass Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, SPÖ, damit nicht nur der ÖVP entgegenkommen wolle, um vor der politischen Sommerpause das verheerende Klima in der Koalition zu verbessern, sondern auch die Prüfung wunder Punkte der eigenen Partei zu verhindern suche.

Monatelang hat die Abfangjägerdebatte im Ausschuß und den Medien die Stimmung zwischen den Regierungspartnern vergällt. Die SPÖ suchte den Totalausstieg aus dem teuren, von der Vorgängerregierung eingefädelten Vertrag. Vor wenigen Tagen präsentierte Verteidigungsminister Norbert Darabos, SPÖ, einen Kompromiß mit der Eurofighter GmbH, der Einsparungen von 370 bis 400 Millionen Euro und die Lieferung von nur 15, statt 18 Jets, vorsieht. Er habe damit ohne Not Milliarden verschenkt, wirft ihm der Grüne Peter Pilz vor, der als Ausschussvorsitzender zwar nicht die berühmte "rauchende Pistole" zu liefern vermochte, die den Vertrag nicht gemacht hätte, aber eine Ungereimtheit nach der anderen aufgedeckt hat: "Das Angebot von Eurofighter ist von Beamten und Regierungsmitgliedern systematisch begünstigt worden. Die Republik Österreich ist damit um Milliarden Euro geschädigt worden. Das ist das Hauptergebnis des Ausschusses, das der Berichtsentwurf auf mehr als hundert Seiten detailliert schildert".

Ob es einen solchen Bericht überhaupt geben wird, ist fraglich. Denn praktisch in letzter Minute hat die SPÖ dem von Pilz erarbeiteten, über 100 Seiten starken Papier die Unterstützung entzogen und tüftelt jetzt an einem gemeinsamen Bericht mit der ÖVP, die den Ausschuß immer als politisches Tribunal gebrandmarkt hat und die Untersuchungen nach Kräften behinderte.

Auch der Bankenausschuß wird von ÖVP und SPÖ beendet, bevor er seinen Untersuchungsauftrag vollenden kann. Der Grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler, der in beiden Ausschüssen vertreten ist, hat die letzten acht Monate viele Nächte und Wochenenden geopfert, um Tausende Akten zu studieren und Licht in eine Vielzahl dubioser Geschäfte und Querverbindungen zu bringen. Er fühlt sich von der SPÖ verraten. "Jetzt wird es ihnen selber zu heiß", mutmaßte er Dienstag in einer Pressekonferenz. Denn die Punkte Parteienfinanzierung, Beteiligung von Politikern an dunklen Geschäften und Geldwäsche stünden jetzt erst an. Daß Dokumente von ÖVP-geführten Ministerien zurückgehalten oder eingeschwärzt werden, hat ja bereits Tradition, doch auch die SPÖ habe in den letzten Tagen Zeugenbefragungen verhindert. Insbesondere Transaktionen der (ehemals roten) Bawag und der (schwarzen) Raiffeisen-Gruppe in Osteuropa würden der Prüfung entzogen, klagte Kogler. Ausschussvorsitzender Martin Graf, FPÖ, versuchte mit einem Geschäftsordnungstrick den Ausschuß auf nach der Sommerpause zu vertagen, doch haben die Regierungsparteien angekündigt, sie wollten auf einen schriftlichen Bericht verzichten und bei der Plenardebatte am Freitag das vorzeitige Ende der Untersuchungen beschließen. Damit wäre der Koalitionsfriede wiederhergestellt. Vorläufig zumindest.