Zum Entsetzen humanitärer Organisationen hat Guatemalas neuer Präsident Álvaro Colom die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe gutgeheißen.

Ein gerade vom guatemaltekischen Kongress verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass der Präsident künftig innerhalb von dreißig Tagen nach Verhängung eines Todesurteils auf ein eingereichtes Gnadengesuch reagieren muss. Tut er das nicht, wird das als Verweigerung des Gnadengesuchs gewertet und die Exekution kann vollzogen werden.

Im Jahr 2002 war dem Präsidenten im Zuge eines Verfassungsstreits das Recht auf Begnadigung entzogen worden, seitdem waren keine Todesurteile mehr vollstreckt worden.

Das internationale Zentrum für Gerechtigkeit und Völkerrecht CEJIL (Centro por la Justicia y el Derecho Internacional) kritisierte die neu gefundene, juristische Konstruktion. Sie widerspreche einem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs. "Man deutet die Figur des Gnadengesuchs um und benutzt sie für ein völlig entgegengesetztes Ziel, nämlich dafür, die Exekutionen von Leuten, die zum Tode verurteilt sind, zu beschleunigen."

Álvaro Colom wiederum hat schon verlauten lassen, dass er vom Gnadenrecht gegenüber Todeskandidaten keinen Gebrauch machen werde: "Es existiert Gerechtigkeit und das Gesetz wird zur Anwendung kommen." Diese Aussage wurden von den UnternehmerInnen und den konservativen Sektoren des Landes begrüßt.

Amnesty international bat den Präsidenten, das Gesetz zurückzuweisen und "Lösungen zu suchen, die effizienter und dauerhafter auf die Krise der öffentlichen Sicherheit reagieren".

Das Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe war von der konservativen Patriotischen Partei des Generals Otto Pérez Molina eingebracht worden. Pérez hatte eindringlich gefordert, die Todesstrafe in Guatemala anzuwenden und in den gefährlichen Stadtteilen von Guatemala-Stadt, den "roten Zonen", den Ausnahmezustand auszurufen. Guatemala ist das Land mit der höchsten Mordrate Lateinamerikas. Allein vor rund zwei Wochen sind bei Überfällen von Jugendbanden auf Nahverkehrsbusse in der Hauptstadt zehn Menschen erschossen worden.