Das Mehrheitswahlrecht, dem angesichts der gegenseitigen Blockade der Regierungsparteien immer mehr Politiker öffentlich etwas abgewinnen können, ist undemokratisch. Dass Parteien, die allein regieren können, ihre Wahlversprechen eher einhalten, hält der Autor für eine Illusion.

Wortmeldungen einer Reihe von Befürwortern des Mehrheitswahlrechtes zeigen, dass Grundsätze demokratischer Regeln in Österreich wenig bis gar nicht verankert sind. Denn grundsätzlich gilt, dass in einer Demokratie Mehrheitsbeschlüsse gültig sind, also eine Herrschaft der Minderheit über die Mehrheit unzulässig ist.

Das ist bei einem Mehrheitswahlrecht - wie auch das im Artikel angeführte Rechenbeispiel zeigt - NICHT gewährleistet. Wem also nützt das undemokratische Mehrheitswahlrecht? Natürlich der Wirtschaft, die weniger in “Lobbying" investieren müsste, also mit weniger Ressourcen noch mehr Einfluss bekäme. Ziel: “Wirtschaft kommt vor Politik" (WKÖ-Präsident Leitl; 25.7.03) und “Europe must start to put the economy first and politics second" (WKÖ-Präsident Leitl; Juni.05 in Brüssel). Dabei ist niemals gewährleistet, dass es “nach der Wahl keine Ausrede" mehr gäbe (Heinz Mayer). Denn das übliche Gejammer über den von der Vorgängerregierung hinterlassenen Schuldenberg und die damit zusammenhängende Ausrede, Wahlversprechen nicht einhalten zu können, wird durch ein Mehrheitswahlrecht nicht beseitigt.

Das Versprechen “nach dem Wahltag wäre Schluss: kein Lavieren, kein Taktieren" (ÖVP-NR Karl Heinz Kopf) kann angesichts der Vorgänge in Ländern mit Mehrheitswahlrecht nur zu Kopfschütteln führen. Der Zick-Zack-Kurs in der Bildungspolitik bei Regierungswechseln und die damit verbundenen Kosten sollen hier nur angedeutet sein.

Sicher ist nur: Bei der Einführung des Mehrheitswahlrechtes bliebe der Souverän (die Stimmberechtigten) und damit Art. 1 der Bundesverfassung wieder einmal auf der Strecke. Aber vielleicht ist gerade das der Zweck der (undemokratischen) Übung. Ein Blick über den Tellerrand - in andere Länder - wäre informativ und heilsam.