Schlimmste EU-Lobbyisten gekürt |
Geschrieben von Hermann Klosius | |
Freitag, 15. Dezember 2006 | |
Bei einer Zeremonie in Brüssel wurden am Abend des 13. Dezember öffentlich die Sieger im Rennen um die schlimmsten EU-Lobbyisten des Jahres 2006 bekannt gegeben (Worst EU Lobby Awards 2006): ExxonMobil und die Generaldirektion Binnenmarkt wurden gekürt. Über 9400 Menschen hatten sich online an der Abstimmung beteiligt. In der Kategorie "Schlimmstes Lobbying in der EU" war ExxonMobil klarer Sieger, mit fast der Hälfte der abgegebenen Stimmen. Der Ölgigant finanziert weiterhin Klimaskeptiker, um die Debatte über den Klimawandel in der EU zu manipulieren, wobei diese Unterstützungsgelder hinter dem Rücken der Öffentlichkeit fließen. In der Kategorie für jenen Beamten oder jene öffentliche Institution, die in Sachen Zulassung privilegierter Einflussnahme besonders negativ auffiel, entfiel ein sogar noch höherer Stimmenanteil auf die Generaldirektion Binnenmarkt. Diese mächtige Abteilung der Europäischen Kommission manipulierte den von ihr selbst organisierten Konsultationsprozess betroffener Interessengruppen so, dass das Ergebnis eine Rechtfertigung ihres eigenen kontroversiellen Vorschlags für ein einheitliches europäisches Patentsystem erbrachte. Das gelang, indem sie Kritiker aus einer großen Zahl von kleinen und mittleren Unternehmen marginalisierte. Die Veranstaltung zur Bekanntgabe der Preisträger wurde von Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch organisiert. |
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