Die höhere Besteuerung der Unternehmensgewinne wäre ein Gebot der Vernunft, meint die KPÖ. Statt durchschnittlich 17,2 Prozent sollten die Kapitalgesellschaften die Hälfte ihrer Gewinne abführen.

Steigende Gewinne, sinkende Steuerleistung

Ein bezeichnendes Licht auf das österreichische Steuersystem wirft die Analyse der Arbeiterkammer über die Steuerleistung der 570 wichtigsten Kapitalgesellschaften. Fast drei Viertel der Kapitalgesellschaften liegen laut AK unter dem nominellen Steuersatz von 25 Prozent, 26 Prozent zahlen sogar nur weniger als zehn Prozent, Banken im Durchschnitt gar nur 7,4 Prozent.

Die wichtigsten Kapitalgesellschaften steigerten von 2004 bis 2006 ihren Gewinn um 38 Prozent, während gleichzeitig ihre reale Steuerleistung von 21 auf 17,4 Prozent zurückging. Die an der Wiener Börse notierten ATX-Unternehmen erhöhten ihren Gewinn im selben Zeitraum sogar um 63 Prozent, ihre Steuerleistung sank hingegen von 21,5 auf 20,5 Prozent: „Das Gejammere der Unternehmer über angeblich unerträgliche Belastungen durch Steuern und Abgaben ist völlig unglaubwürdig, die damit verbundene Drohung mit Standortschließungen oder –verlagerungen purer Zynismus“, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Wenn der Finanzminister trotz Senkung von nominell 34 auf 25 Prozent 2005 mehr Körperschaftssteuer (KöSt) einnimmt als budgetiert, zeigt dies schlaglichtartig die reale Gewinnentwicklung der Unternehmen auf. Von 2005 bis 2007 stiegen die Einnahmen an Körperschaftssteuer von 4,4 auf 5,7 Milliarden Euro:

Möglich ist die Senkung der realen Steuerleistung der Kapitalgesellschaften durch Anlagen- und Sonderabschreibungen, niedrige Vorratsbewertung, hoher Ansatz von Schulden und Rückstellungen, Dividendenausschüttungen an Tochterfirmen, Verluste aus Vorjahren und steuerfreie Gewinne aus dem Verkauf ausländischer Beteiligungen. Seit 2005 können durch die Gruppenbesteuerung Gewinne und Verluste ab einer Beteiligung von 51 Prozent steuermindernd gegenverrechnet werden.

Mit der KöSt-Senkung agierte Österreich als ein Vorreiter desEU-Steuerdumpings: „Während die EU bei der Währungsstabilität rigorose Vorgaben macht, ist sie bei den Steuern nicht dazu imstande. Die neuen Mitgliedsländer mit Dumping-Steuersätzen erhalten als „Belohnung“ Zuschüsse auf Kosten der Nettozahler“, kritisiert Messner.

Aus der Sicht der Lohnabhängigen ist es völlig unakzeptabel, dass sie mit Lohnsteuer und Mehrwertsteuer immer mehr zum Steueraufkommen beitragen, während Gewinne und Vermögen zunehmend steuerfrei gestellt werden. Die KPÖ plädiert daher für eine Anhebung der Körperschaftssteuer bzw. deren Staffelung ähnlich der Lohn- und Einkommensteuer bis zum Spitzensteuersatz: „Wenn Unternehmen wie OMV, Erste Bank, Raiffeisen oder Voestalpine Gewinne weit jenseits der Milliardengrenze macht ist es zumutbar, davon die Hälfte steuerlich abzuschöpfen“, so Messner und verweist darauf, dass derzeit die großen Kapitalgesellschaften im Schnitt nur 17,2 Prozent, die kleinen und mittleren hingegen 24,3 Prozent Steuer zahlen.

Finanzminister aller Couleur haben sich einen fragwürdigen Ruhm für den Ruf Österreichs als Steuerparadies für Kapital und Vermögen erworben: Unter SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina wurde die Kapitalverkehrssteuer und die Vermögenssteuer abgeschafft, der Spitzensteuersatz gesenkt und die steuerschonenden Privatstiftungen eingeführt. Unter FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde die Körperschaftssteuer gesenkt. Und unter ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer wurde die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft. Würde die Besteuerung in Österreich so hoch sei wie in Finnland, gäbe es seit 1997 ein Nulldefizit, bei einer Besteuerung wie in den Niederlanden gäbe es sogar einen Budgetüberschuss.