Auf einer Veranstaltung mit dem Grünen-Chef Alexander van der Bellen setzte sich dieser für eine schnellere Einführung der Battle-Groups ein und lehnte eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag ab.

Am 8. Jänner standen Van der Bellen und Eva Glawischnig abends im "Lokal" der Grünen in Graz für kurze Anfragen zur Verfügung. Meine Frage an Van der Bellen lautete in etwa: "Ich arbeite in der Steirischen Friedensplattform mit und habe ein Problem mit dem EU-Vertrag. Dort ist von einer verpflichtenden Aufrüstung die Rede.Ich möchte wissen, warum die Grünen gegen eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag sind. Warum wird dieser Vertrag nur vom Parlament bestätigt, nicht aber von der Bevölkerung?"

Van der Bellen bestreitet zuerst die Aufrüstungsverpflichtung, als ich den Zettel mit den Zitaten aus meiner Tasche ziehe, lenkt er etwas ein, meint aber, dass das nicht ganz so zu verstehen sei. In seiner weiteren Antwort sprach Van der Bellen von der repräsentativen Demokratie, er und die anderen gewählten Vertreter hätten das Recht zu entscheiden. Da hätte ich wohl nichts dagegen, oder? "Warum sind sie gegen eine Volksabstimmung?" beharrte ich.

Da kam folgender Vergleich: "Es kann doch nicht sein, dass ein winziger Ort hier in Österreich für das ganze Land eine Entscheidung trifft. Die Bewohner haben ja gewählt und somit haben sie ja eine Stimme. Ein kleines Dorf bzw. ein kleines Land sollen nicht die Möglichkeit haben, für die große Gemeinschaft etwas abzulehnen. Hätten wir Grüne den Vertrag formuliert, sähe er anders aus. Aber wir müssen zufrieden sein, denn sonst hätten wir "Nizza", das wäre viel schlechter."

Dann zum Thema Tschad-Einsatz des österreichischen Bundesheeres: "Ich bedauere , dass es nicht schon länger die Battle-Groups der EU gibt. Dann hätte man schon viel früher im Tschad intervenieren können." Auf meinen Einwand, dass die Franzosen als Kolonialmacht bei diesem Einsatz das Sagen hätten trotz des irischen Befehlshabers und das also keine unabhängige Aktion sein könne etc. gab er keine schlüssige Antwort.

Siehe auch in der DAZ:

EU-Vertrag zum Nachlesen

"Wer fürchtet sich vorm Souverän?"

Tschad bombardiert wieder