Stellungnahme von Des Dalton, Vizepräsident von Republican Sinn Féin
Letzten Donnerstag stimmten 54% der WählerInnen im einzigen EU-Mitgliedsstaat, der eine Abstimmung abhielt, gegen den Lissabon-Vertrag. Für Republican Sinn Féin, die älteste Partei Irlands, war das Referendum einer der wichtigen politischen Schwerpunkte des Jahres. Seit Monaten waren die Mitglieder in allen 32 Counties Irlands aktiv in der Kampagne für ein Nein. Wir veröffentlichen die Stellungnahme von Des Dalton, dem Vizepräsidenten von RSF, nach der Veröffentlichung des Nein der irischen Bevölkerung:
Die irische Bevölkerung hat klar und eindeutig Nein zum Machtrausch der EU-Elite gesagt, indem sie den Lissabon-Vertrag – die EU-Verfassung – abgelehnt hat. Mit der Ablehnung des Vertrages gab die irische Bevölkerung die klare Botschaft, dass sie die Errichtung eines undemokratischen Superstaates ablehnt. Die Menschen haben gesprochen und dies darf nun nicht wieder ignoriert werden, wie das beim ersten Nizza-Referendum in den 26 Counties oder der Ablehnung der EU-Verfassung durch Frankreich und die Niederlande 2005 der Fall war. Der Lissabon-Vertrag ist zu 96% das gleiche Dokument wie die EU-Verfassung.
Der Bürokratie in Dublin und Brüssel wurde ein klares Signal gesandt. Die irische Bevölkerung will nicht noch mehr Macht an eine Institution abgeben, die weder gewählt noch rechenschaftspflichtig gegenüber den Menschen ist. Drei Mal in drei Jahren hat die Bevölkerung von drei unterschiedlichen Staaten gesagt, dass sie keinen militarisierten und undemokratischen EU-Superstaat möchte.
Gleichzeitig zeigt sich im Ergebnis der Abstimmung die tiefe Kluft zwischen dem politischen Establishment in Dublin und der Masse der Bevölkerung. Die Linie der wichtigsten Parteien der 26 Counties vor der Abstimmung war, dass die Menschen den Vertragsinhalt und seine Konsequenzen gar nicht verstehen müssten. Sie sollten ihnen nur einfach glauben und für den Lissabon-Vertrag stimmen. Die haushohe Ablehnung von Lissabon zeigt dagegen: Die Menschen glauben den PolitikerInnen nicht!
Irish Republican Correspondent, 14. Juni / Meitheamh 2008
Published by the Republican Sinn Féin International Relations Bureau in Central Europe.
-- Republican Sinn Féin International Relations Bureau in Central Europe
