Die KPÖ sieht die Verlängerung der Legislaturperiode als Abbau demokratischer Rechte und appelliert an den Bundesrat, eine Volksabstimmung über die Wahlrechtsreform zuzulassen.

"Das Drüberfahren der Parlamentsparteien über alle Bedenken in Bezug auf die
Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre ist nicht nur ein weiterer Schritt der Entdemokratisierung, sondern verstärkt auch das Desinteresse an politischen Entscheidungen, das sich in einer immer geringeren Wahlbeteiligung niederschlägt", meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zur Beschlussfassung der Wahlrechtsreform im Nationalrat.

Die KPÖ appelliert nun an die Mitglieder des Bundesrates, zumindest soviel Zivilcourage aufzubringen, die Wahlrechtsreform angesichts ihrer weitreichenden Bedeutung einer Volksabstimmung zu unterziehen. Laut Bundesverfassung kann ein Drittel der Mitglieder des Bundesrates eine solche Volksabstimmung durchsetzen.

"Die Verlängerung der Legislaturperiode ist ein Abbau demokratischer Rechte, weil damit die Einflussnahme der WählerInnen auf die Politik wesentlich reduziert wird", hatte Messner im Gleichklang mit der Initiative "4JahreSindGenug.at" bereits bei der Behandlung im Parlament festgestellt. Nach Meinung der KPÖ befindet sich der bürgerliche Parlamentarismus unübersehbar in einer Krise, wie die kontinuierlich sinkende Wahlbeteiligungverdeutlicht. Eine Mehrheit im Parlament entscheidet immer öfter gegen die
Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Gleichzeitig werden die Parlamentsparteien immer austauschbarer.

Statt die WählerInnen mit Verweis auf eine angeblich effizientere Regierungsarbeit weniger oft wählen zu lassen, wäre mehr Mitsprache erforderlich, um das Interesse an politischen Entscheidungen zu erhöhen. Daher müssten nach Meinung der KPÖ alle Verfassungsänderungen – wie etwa die Wahlrechtsreform – verpflichtend einer Volksabstimmung unterzogen werden, um damit das Interesse an einer politischen Auseinandersetzung zu wecken und zu verstärken.

Messner kündigt im Zusammenhang mit der Wahlrechtsreform ein Demokratiepaket
der KPÖ an. Dieses soll als Kernpunkte die Abschaffung der geltenden
Grundmandatshürde und der 4-Prozent-Klausel nach dem Prinzip "Jede Stimme
muss gleich viel wert sein", die Ablehnung der Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre sowie des verstärkt diskutierten Mehrheitswahlrechts, die Forderung nach einem Wahlrecht für alle, die in Österreich leben, arbeiten sowie Steuern und Abgaben zahlen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, beinhalten sowie nach mehr direkter Demokratie durch Volksbefragungen und Volksabstimmungen über alle wichtigen politischen
Themen.