Privatisierung der ÖBB droht

Das EU-Parlament hat am 18. Jänner 2007 dafür gestimmt, den grenzüberschreitenden Eisenbahn-Personenverkehr ab 2010 zu liberalisieren. Nur die Öffnung des inländischen Personenverkehrs fand bislang keine Zustimmung und befindet sich nun im Vermittlungsverfahren zwischen Parlament und EU-Kommission.

Die Pläne der EU-Kommission, die durchschnittlichen CO2-Emissionen von Neuwagen auf 120 Gramm pro Kilometer mit steuerlichen Maßnahmen zu senken - als kleinen Beitrag zum Klimaschutz -, hat die deutschen Autobauer laut aufheulen und stark übertreiben lassen. Sie sprechen vom "Wirtschaftskrieg".

Battle-Groups zur Sicherung der Rohstoffmärkte - die EU militarisiert sich zusehends, um ihre ökonomischen Interessen auch außerhalb Europas verteidgen zu können. Attac kritisiert die offensiv neoliberale Strategie der Bundesregierung und fürchtet, daß unter dem deutschen Ratsvorsitz die Militarisierung forciert wird.

Eine zwischen den Innenministern Österreichs, Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande geschlossenen Durchführungsvereinbarung zum sogenannten Prümer Vertrag, auch als "Schengen III" bezeichnet, ist mit Jahresbeginn in Kraft getreten. Sie ermöglicht den Massenabgleich von DNA-Daten. Kriminalistisch verspricht die Ausbeute gering zu sein, datenschutzrechtlich ist die Vereinbarung bedenklich.

Bei einer Zeremonie in Brüssel wurden am Abend des 13. Dezember öffentlich die Sieger im Rennen um die schlimmsten EU-Lobbyisten des Jahres 2006 bekannt gegeben (Worst EU Lobby Awards 2006): ExxonMobil und die Generaldirektion Binnenmarkt wurden gekürt.

Ein Gerichtsprozess in Italien wegen Schlepperei wird die Angeklagten zu Anklaegern der Festung Europa machen.

Attac Österreich kritisiert diese Richtlinie scharf, da sie hohe Arbeits- und Sozialstandards gefährdet und eine europaweite Abwärtsspirale in Gang setzen könnte.

Seit 1. Mai 2005 besteht die "Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen" (FRONTEX). Sie sieht sich selbst als sehr erfolgreich an. Die Menschenfreundlichkeit dieses Erfolgs ist allerdings eher fraglich.

Mehr Einfluss für Konzerne - jetzt wächst zusammen, was zusammengehört: Der EU-Binnenmarkt und die Globalisierung. Denn geht es nach EU-Handelskommissar Peter Mandelson, dann soll die EU in Zukunft eine Handelsstrategie unter dem Titel ‚Global Europe. Competing in the world' verfolgen.

EU-Kommissar Franco Frattini hatte Mittwoch Abend einen schweren Stand, als er das Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Flugpassagierdaten vor dem EU-Parlament verteidigen musste.