Die Pressekonferenz am Dienstag war für uns ein Schock. Wir haben fälschlicherweise angenommen, einer Vorstellung der Kandidatur der „Linken“ beizuwohnen. Stattdessen fanden wir uns auf einer (falschen) Veranstaltung wieder: bei der u.a. die Liga der Sozialistischen Revolution und andere Personen unabgesprochene Positionen vortrugen.

Anstatt die LINKE Kandidatur programmatisch und inhaltlich zu präsentieren, mussten wir feststellen, dass v.a. Nina Gunic, nichts unversucht gelassen hat, zu betonen, sie sei von der Liga der Sozialistischen Revolution. Explizit dadurch eine programmatischen Forderung (nämlich die sozialistische Revolution) hervorhebend, die niemals (!!!) besprochen worden war, geschweige denn akzeptiert worden wäre.


Nina Gunic (ganz links): "Obere Zehntausend enteignen"

Ebenso hat Nina auf Nachfragen der Journalisten die Position der (wieder!) Liga der Sozialistischen Revolution in der Frage der Integration von MigrantInnen dargestellt, ohne darauf hinzuweisen, dass es eine ausdiskutierte und beschlossene Position des Linksprojekts noch nicht gibt.

Die Frage nach die Forderung der LSR, die reichsten 10.000 zu enteignen, war aufgelegt. Und Nina ging in die Falle. Wieder stellte sie die (absolut unsinnige) Position der LSR dar, anstatt die Antwort zu verweigern.

In der Frage der gemeinsamen Kandidatur mit der KPÖ wurden wiederum keine akkordierten Positionen sowohl von Hermann Dworczak als auch von Nina dargestellt. Hermann nannte das verhalten der KPÖ einen verantwortungslosen bürokratischen Akt. Man/frau kann berechtigterweise diese Meinung vertreten, aber nicht öffentlich. Solche eine Position ist für die weitere Entwicklung des Linksprojekts absolut kontraproduktiv. Und v.a. war diese Position nicht abgesprochen.

Nina antwortete auf die Frage eines Journalisten, welchen Stimmenanteil sie für die Linke erwarte: einen höheren als für die KPÖ - Wieder ein Fauxpas für die Zukunft des Linksprojekts, also eine explizite Gegenkandidatur zur KPÖ und wieder eine nicht abgesprochene Meinung.

Auch die JournalistInnen haben offenbar den inferioren Charakter dieser Pressekonferenz mitbekommen. Folgerichtig Übertiteln standard.at und diepresse.com unisono: „Linksprojekt will die oberen Zehntausend enteignen“.

Durch diese Pressekonferenz ist selbst das Kandidaturprojekt gescheitert. Es war ein dilettantisches auftreten sog. Linker.

Es haben sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet. Das Linksprojekt ist für einige sektiererische Gruppen nur ein Umgruppierungsprojekt. Majorisieren, dominieren, ein paar Kader rekrutieren, um daraus stärker hervorzugehen. Das ist die altbekannte Methode.

Wir hingegen wollten ein offenes, plurales linkes Projekt, das in die aktuelle Politik Österreichs eingreifen kann (und keine dümmlichen Enteignungslosungen vorbringt). Ein Projekt, das antikapitalistisch, nicht reformistisch ist und das keine Kaderorganisation Lenin’scher Prägung darstellt, in der der Respekt die Basis der Zusammenarbeit in dem Projekt ist. Diese Punkte finden wir im derzeitigen Stand des Projekts nicht.

Wir werden daher unsere Mitarbeit einstellen und distanzieren uns nachdrücklich von den oben gemachten Aussagen.

Falls es das Projekt der wahlwerbenden Gruppe „Linke“ nach der Nationalratswahl vom 28.9. noch gibt, rufen wir alle linken, fortschrittlichen, emanzipierten Menschen auf, sich im November an der projektierten Konferenz zu beteiligen. Dort wollen wir ein Projekt begründen, das auf den oben genannten Prinzipien basiert.