Europäische Attacs präsentieren Alternativen zum neoliberalen Finanzsystem.

Vierzehn europäische Attac-Organisationen präsentieren Alternativen zum neoliberalen Finanzsystem. Die Erklärung beinhaltet umfassende Maßnahmen, um die Krisenanfälligkeit von Finanzmärkten zu verringern und die Herrschaft der Finanzmärkte über die produzierende Wirtschaft zu beenden. "Wir benötigen wirkungsvolle Kontrollen für Produkte und Akteure durch eine internationale Finanzmarktaufsicht sowie die Aufgabe des Dogmas des freien Kapitalverkehrs", erklärt Attac-Finanzmarktexperte Christian Schoder. Die Erklärung wurde gemeinsam mit zahlreichen Ökonominnen und Ökonomen erarbeitet und wird von mehr als 60 europäischen WirtschaftswissenschaftlerInnen unterstützt.

Das derzeitige neoliberale Finanzsystem hat erneut bewiesen, dass es wirtschaftliche Instabilität, Ineffizienz und wachsende Ungleichheit hervorbringt. "Während die EU und die G8 hilflos herumdoktern, sind sich Ökonominnen und Ökonomen einig: Die Finanzmärkte müssen die Realwirtschaft und die Gesellschaft wieder unterstützen anstatt sie zu beherrschen und zu destabilisieren. Dafür benötigt es einen Systemwechsel in der Finanzmarktpolitik", so Schoder.

Attac fordert eine internationale Finanzmarktaufsicht, die Akteure und Produkte wirkungsvoll kontrolliert. Durch die Besteuerung aller Arten von Finanztransaktionen soll Spekulation eingedämmt und die Kurzfristorientierung der Märkte verringert werden. Der Handel mit Krediten muss auf die Institutionen beschränkt werden, die unter öffentlicher Kontrolle stehen. Das Verursacher-Prinzip muss auch auf Schäden, die durch die Finanzmarktakteure ausgelöst werden, ausgedehnt werden. Da staatliche Eingriffe im Notfall offenkundig notwendig sind, schlägt Attac die Einrichtung eines Krisenfonds vor: Dieser soll aus Steuern auf Kapitaleinkommen und Unternehmensgewinne finanziert werden.

Mit der aktuellen Konzentration von Vermögen strömt immer mehr Geld mit Erwartungen von überhöhten Renditen auf die Finanzmärkte. Damit werden Anlagestrategien immer risikoreicher und krisenanfälliger. "Eine Politik für eine global gerechte Verteilung des Reichtums ist deshalb ebenso nötig, wie eine Reduzierung der Anreize für exzessives Profitstreben", erklärt Schoder. Der Shareholder value solle durch das Verbot von Aktienoptionen, die Koppelung der Stimmrechte an die Haltedauer, die Mitbestimmung der Beschäftigten bei Standortverlagerungen und Übernahmen sowie durch progressive Veräußerungsgewinnsteuern gedämpft werden.

„Mit dem aktuellen kurzfristigen Krisenmanagement wird weiter versucht die neoliberalen Grundregeln aufrecht zu erhalten. Die Politik muss endlich erkennen, dass genau diese Regeln für die Krise verantwortlich sind. Dauerhafte Stabilität ist nur durch einen grundlegenden Systemwechsel möglich. Eine neue Form der Regulierung und demokratische Kontrolle der Finanzmärkte sind das Gebot der Stunde", so Schoder abschließend.

Unter den UnterstützerInnen der Erklärung befinden sich unter anderem: Dr. Dr. h.c.mult. Kurt W. Rothschild, Universität Linz und WIFO; Mag. Karin Küblböck, Österreichische Forschungsstiftung für internationale Entwicklung, ÖFSE; Prof. Dr. Wilfried Altzinger, Vienna University of Economics and BA; Prof. Dr. Joachim Becker, Vienna University of Economics and BA; Prof. Dr. Herbert Walther, Wirtschaftsuniversität Wien; Mag. Cornelia Staritz, New School for Social Research, Nex York; u.v.a.