Der ÖGB stimmte im Kontrollbank-Beirat für eine Unterstützung des umstrittenen türkischen Staudammprojekts. Dies sei menschrechtswidrig, so Markus Koza, Vertreter der Unabhaengigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand.

"Das heutige Okay des Beirats der Kontrollbank für das hoechst umstrittene Ilisu-Staudammprojekt im Suedosten der Tuerkei ist ein schwarzer Tag für die Menschen in den betroffenen Gebieten.

Besonders enttaeuschend ist für uns dabei, dass auch der OeGB, der als ein Sozialpartner in diesem Gremium vertreten ist, seine Zustimmung gegeben hat," kritisiert Markus Koza, Vertreter der Unabhaengigen GewerkschafterInnen im OeGB-Bundesvorstand die heute im Finanzministerium gefaellte Entscheidung.

In einem Brief hatten die Unabhaengigen GewerkschafterInnen OeGB-Präsident Hundstorfer noch einmal aufgefordert, die Unterstuetzung des Ilisu-Projekts durch den OeGB zurückzunehmen: "Arbeitsplaetze duerfen nicht gegen grundlegende Menschenrechte ausgespielt werden. Die Existenzgrundlage zehntausender Menschen steht auf dem Spiel," so Koza. Leider bekraeftigte Hundstorfer im heutigen OeGB-Bundesvorstand einmal mehr die Unterstuetzung für das Staudammprojekt in der Tuerkei seitens des OeGB. "Angesichts des drohenden menschenrechtlichen und oekologischen Fiaskos in einer politisch hochsensiblen Region und weil gerade auch tuerkische Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, NGOs und die Bevoelkerung sich klar gegen das Staudammprojekt ausgesprochen haben, bleibt die Zustimmung unverstaendlich. Unter Abwaegung von Arbeitsplaetzen, Menschenrechten und existenzbedrohenden Folgen für die Menschen der ganzen Region haette zumindest eine Enthaltung moeglich sein müssen. Oder schaut so etwa die 'internationale Solidaritaet' und 'soziale und oekologische Verantwortung' des OeGB-neu aus?" schliesst Koza.