Die Sternsinger der Katholischen Jungschar sind zwar mit vollen Kassen heimgekehrt, die Budgetkasse für Entwicklungspolitik bleibt aber nur spärlich gefüllt.

Unter der Überschrift "Entwicklungszusammenarbeit und
Auslandskulturpolitik" bekennt sich die neue Bundesregierung zwar zu den
Beschlüssen des EU-Rats, wonach bis 2010 ein Anteil von 0,51 % des BNE für
Entwicklungszusammenarbeit verwendet werden soll. Allerdings fehlt
neuerlich ein verbindlicher Stufenplan auf die seit 35 Jahren versprochenen
0,7 % bis 2015.

Solidarität bleibt Lippenbekenntnis

Die Überwindung extremer Armut ist die Grundvoraussetzung der Etablierung
gerechterer globaler Wirtschaftsstrukturen. Mit 40 Milliarden Euro pro
Jahr, diese Summe entspricht in etwa 0,7 % des weltweiten
Bruttonationaleinkommens (BNE), könnte der Zugang zu den grundlegenden
sozialen Dienstleistungen - wie Grundbildung, Gesundheitswesen, Ernährung,
Trinkwasserversorgung und sanitäre Einrichtungen - für alle Menschen
sichergestellt werden.

Es ist beschämend, dass Österreich als eines der reichsten Länder der Welt
nicht die Bereitschaft aufbringt, einen substanziellen Beitrag zur
Beseitigung der schlimmsten Folgen der weltweiten Armut zu leisten und
endlich das vor nunmehr 36(!!) Jahren versprochene Ziel von 0,7 % des BNE
verbindlich anzustreben.

"Die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar fordert die neue Regierung
von SPÖ und ÖVP auf, im Laufe der nächsten Legislaturperiode einen
verbindlichen Stufenplan festzulegen, um die versprochenen 0,7 % vom
Bruttonationaleinkommen für Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 zu
erreichen. Weltweite Solidarität darf kein leeres Lippenbekenntnis
bleiben.", zeigt sich

Sorgen bereitet der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar auch die
angestrebte Verknüpfung der Entwicklungszusammenarbeit mit der
Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten im Bereich der Migration und
die "Auslagerung" der Verantwortung für die Erreichung der
Milleniumsentwicklungsziele (Reduktion der Armut um 50 % bis 2015) an die
Wirtschaft.

Begrüßt werden die Überlegungen zu einer EU-weiten
Devisentransaktionssteuer, wobei sichergestellt werden muss, dass diese
Mittel für den Bereich EZA bereitgestellt werden und die Verstärkung der
Kohärenz in der Entwicklungspolitik, wobei unklar ist, was konkret damit
gemeint ist. Im Bereich Kohärenz braucht es vor allem eine andere
Ausrichtung der bisherigen Finanz-, Wirtschafts- und Außenpolitk, die aber
nicht erkennt ist.