Hermann Dworczak verteidigt das Linksprojekt.

In der Sozialdemokratie - die nach wie vor im Sinne von Engels und Lenin als 'bürgerliche Arbeiterpartei' einzuschätzen ist - wird erst dann - im Gefolge von sozialen Konflikten, gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen,...- ein gewisser Aufbruch erfolgen , wenn sich AUCH außerhalb zumindest ein KERN für linke Politik gebildet hat. Gerade in Österreich - wo die Partei und Gewerkschaft seit Viktor Adler als ' siamesische Zwillinge ' gesehen werden!

Solch einen Kristallisationspunkt für eine linke politische Perspektive gilt es heute - vorsichtig - aufzubauen: nicht in Hinterzimmern, am grünen/'roten' Tisch, sondern im engen Konnex mit den realen - kleinen - 'Bewegungen' in Österreich.

Und solch einem Kristallisationspunkt kommt eine ganz zentrale politische Funktion zu: Es geht darum, ein politisches Angebot zu etablieren, mit dem verhindert werden kann, daß die durch Regierungs- bzw. SP-Politik 'Frustrierten' nach (extrem) rechts abwandern...

Das 'Lafontaine'-Argument ('Ohne eine charismatische Figur wie Lafontaine geht nix im Konstitutionsprozeß einer Linken') ist mitzureflektieren, aber kein ahistorisches Dogma: auch Oskar Lafontaine hat sich erst ab einem bestimmten Zeitpunkt definitiv von der SPD abgesetzt; und wer kann heute bereits eine Prognose wagen, welche österreichischen 'Lafontaines' morgen heranwachsen ?

Es genügt daher m.E. nicht, zum x-ten Mal die bekannte Tatsache zu wiederholen, 'daß es einen ausreichenden politischen Raum links von der SP und den Grünen gibt'. Ein kantiges 'pluralistisches Linksprojekt' ist heute konkret anzugehen .

Zahlreiche Gespräche mit vielen AktivistInnen in Bewegungen, linken Organisationen bzw. Parteien (auch GenossInnen der KPÖ) und mit kämpferischen - also nicht 'sozialpartnerschaftlich' stillgestellten GewerkschafterInnen zeigen, daß die Bedingungen, solch ein 'Projekt' (also bei weitem noch keine Partei!) zu STARTEN, herangereift sind. Objektiv durch die Notwendigkeit der neoliberalen Offensive Einhalt zu gebieten; dem Versagen der SP- und ÖGB-Führung;... etc.- aber auch subjektiv: im Unterschied etwa zur Kandidatur der 'Linken - Opposition für eine solidarisches Europa' zu den Europawahlen 2004 kommt die Forderung, den politische Raum links von SPÖ und Grünen zu besetzen, auch von neuen AkteurInnen (von AktivistInnen im Rahmen der Kampagne für eine VOLXABSTIMMUNG über den EU-Reformvertag; die ' Steuerinitiative im ÖGB'; Teilen der SJ; linken 'EinzelkämpferInnen', die 'jetzt endlich - außer Nörgeln - etwas Praktisches machen wollen'; ...).

Vor diesem Hintergrund fand am 5.Juli der erste gesamtösterreichische ' Linken Ratschlag' statt. 70 TeilnehmerInnen aus sieben von neun Bundesländern gaben nach einer äußerst solidarischen Diskussion grünes Licht für das LINKSPROJEKT: in nächster Zeit wird weiter an Abstecken eines 'gemeinsamen (inhaltlichen) Rahmens' gearbeitet (z.B. Gegen Neoliberalismus und Krieg ; Für die Aufrechterhaltung öffentlicher Dienste; Für eine Umverteilung von oben nach unten;... Für einen Planeten, auf dem es sich ohne Hunger und nachhaltig leben läßt;... Für einen ÖGB, der kämpft; Unser Konzept für eine solidarisches Europa; Für eine solidarische, nichtpatriarchalische Gesellschaft - ohne Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!...)

Am 19. Juli folgte ein neuerliches bundesweites Treffen, das sich mit klarer Mehrheit (87 pro; 7 contra; 2 Stimmenhaltungen) für eine Kandidatur zu den anstehenden Nationalratswahlen mit der Listenbezeichnung ' LINKE ' aussprach.

Eine (offene) Koordinationsgruppe wurde eingerichtet, die den Wahlkampf organisiert und die Herbstaktivitäten (Kampagne gegen die Teuerungslawine; unseren Beitrag für den 7.Oktober- den vom Europäischen Gewerkschaftsbund initiierten internationalen Aktionstag für ein soziales Europa ) vorbereitet.

Im - frühen - Herbst gibt es eine 'große' gesamtösterreichische Konferenz, die die Entwicklung bis dahin beurteilt; die inhaltlichen Positionen präzisiert; die weitere Vorgangsweise absteckt .

Die Haltung der KPÖ

Bedauerlicherweise spielt die KPÖ beim Linksprojekt nur eine marginale Rolle. Der Hauptgrund ist darin zu sehen, daß sie sich als bereits als 'DIE linke Alternative' sieht (ständig gibt es KPÖ-Stellungnahmen, in denen explizit diese Position unterstrichen wird und nachgelegt wird , daß die 'KPÖ erst recht auf Wahlebene DIE Alternative darstellt'). Gelegentlich gibt es seitens der KPÖ ein 'platonisches ' Bekenntnis zur Notwendigkeit eines Linksprojekts, die reale Politik geht jedoch in Richtung 'Selbstprofilierung'.

Konkret hat dies zur Folge, daß die KPÖ bescheidene Wahlerfolge (etwa in Niederösterreich und Tirol) hochstilisiert und - mit jeweils anderen Argumenten - sich um die konkrete Aufbauarbeit beim Linksprojekt drückt. So war unter den rund 7O TeilnehmerInnen beim Treffen, der offizielle KPÖ-Vertreter Leo Furtlehner der einzige im Saal, der in Abrede stellte, daß sich überhaupt 'ein politisches Fenster in Österreich geöffnet hätte', also keine neuen Initiativen der Linken möglich bzw. notwendig wären. Die Ablehnung eines gemeinsamen Antretens zu den Nationalratswahlen wird wieder 'technisch' begründet, daß 'zu wenig Zeit bestünde' um eine eine gemeinsame Liste aufzustellen, die nötigen Unterstützungserklärungen zu sammeln etc.

Selbstredend ist das Linksprojekt für die GenossInnnen der KPÖ offen und es ist nur zu hoffen, daß - endlich! - in der KPÖ ein Umdenkprozeß einsetzt und entsprechende Taten folgen.

Linksprojekt im internationalen Kontext

Die politischen Prozesse und Differenzierungsprozesse in Österreich sind selbstredend im internationalen Kontext zu sehen. Die Krise der Sozialdemokratie (und - ähnlich wenn auch nicht ident! - der Kommunistischen Parteien) ist international. Und demzufolge gibt es in den meisten Ländern Europas (ja, in vielen Ländern der Welt) Bemühungen, die Linke neu aufzustellen. Die Bandbreite dabei ist beträchtlich: das von der LCR in Frankreich angedachte Projekt einer 'Antikapitalistischen Partei'; Critica Sinistra in Italien, die die Folgen des katastrophalen Regierungseintrtitts der Rifondazione Communista in die Prodi-Regierung zu bilanzieren und überwinden sucht; oder die Linkspartei in Deutschland, die es - bei aller notwendigen Kritik! - verstanden hat, Millionen(!) von Menschen bei ihrem Absetzprozeß von der Sozialdemokratie und den Grünen eine Perspektive zu geben.

Bestand werden all diese Bemühungen – jenseits aller durchaus notwendigen Wahlerfolge - nur dann haben, wenn es gelingt aus dem weitgehenden Scheitern der internationalen ArbeiterInnenbewegung nach dem Verkommen der siegreichen Oktoberrevolution im Stalinismus und dem Aufgehen der Sozialdemokratie im bloßen Verwalten des status quo auf allen Ebenen fundamentale Konsquenzen gezogen werden: ein 'Sozialismus des 21 Jahrhunderts' muß in dem Sinne revolutionär sein, daß er sich auf einen grundsätzlichen Bruch mit der Logik des Kapitals und dem bürgerlichen Staat orientiert (wobei es sekundär ist, ob diese Orientierung auch in einem antikapitalistischen Organisationsnamen Ausdruck findet) und solch eine Orientierung auch in die 'Tagespolitik' einfließen läßt ; und er muß plural und radikal demokratisch sein - im Sinne von Rosa Luxemburg 'Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden'. Andernfalls werden nicht Millionen, ja Milliarden von Menschen auf dem Erdball für den absolut notwendigen Sturz des Kapitalismus gewonnen werden bzw. es werden wieder nur soziale und politische Zerrformen herauskommen, die nicht den Namen Sozialismus verdienen.

Unterstützungserklärungen und Spenden

Unser gemeinsames, plurales Linksprojekt bzw. die Kandidatur als ' LINKE' zu den Nationalratswahlen ist gut unterwegs. Ständig melden sich neue FreundInnen, KollegInnen und GenossInnen, um mitarbeiten zu wollen. Die Zahlen der 'Regionalkonferenzen' sprechen für sich: Samstag den 26.7. in Wien - erneut 50 TeilnehmerInnen; Sonntag den 27.7. in Salzburg 30 TeilnehmerInnen; Di. 29.7. 2. Regionalkonferenz in der Steiermark (30 TeilnehmerInnen) - mit Beschluß bei den Wahlen anzutreten; etc. Kommenden Samstag (2.August 17h; St.Pölten - Betriebsseelsorge) findet die niederösterreichische Regionalkonferenz statt - wobei die Initiative dafür von St.Pöltner FreundInnen ausgegangen ist.

In Wien konnte bereits die Hälfte der benötigten 5OO Unterstützungerklärungen gesammelt werden!

Auch das mediale Echo auf unsere Aktivitäten ist überwiegend positiv: während die offizielle Politik weiterwurstelt wie gehabt; der abgetakelte österreichische ' Liberalismus ' in Gestalt der Heide Schmidt die x-te Auferstehung versucht; sich die Populisten aller Schattierungen breit machen - derzeit( !) von Dinkhauser bis Strache -, werden wir -mehr oder weniger- als die assoziiert, die etwas Fortschrittliches zu vermelden haben.

Da die LINKE weder ein Verein noch eine Partei ist, blieb nur die Variante eines Privatkontos übrig. Demzufolge:
LINKE-Spendenkonto:
Konto-Nummer: 50204 107 715
Verwendungszweck: LINKE
Kontowortlaut: Hermann Dworczak

(Von der Redaktion stark gekürzt)
Hermann Dworczak ist Mitinititiator des LINKSPROJEKTS