Für mehr Verteilungsgerechtigkeit in Österreich hat sich der Wiener Politikwissenschafter Emmerich Talos bei einer Veranstaltung der 'Aktionsgemeinschaft ChristInnen für die Friedensbewegung' am Sonntag, 1. Juni 2008 ausgesprochen.

Talos sieht den Sozialstaat in Gefahr, sollte die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme nicht auf eine breitere Basis gestellt werden. Dass die Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung ausschließlich nach der Lohnsumme bemessen werden, sei im Jahre 1887 eingeführt und seither nicht verändert worden. Das führe dazu, dass hochprofitable Betriebe mit wenigen Beschäftigten kaum Beiträge leisten, während personalintensive Branchen überdurchschnittlich zur Kasse gebeten werden, kritisierte Talos. Der Sozialexperte und Professor an der Universität Wien bezeichnete das von der Bundesregierung beschlossene Modell einer 'bedarfsorientierten Mindestsicherung' als unzureichend, um die wachsende Armut in Österreich wirksam zu bekämpfen.

Grundsätzlich sei es zwar begrüßen, dass die unterschiedlichen Sozialhilfe-Standards der Bundesländern nun vereinheitlicht und teilweise auch angehoben werden. Talos gab aber zu bedenken, dass nach einheitlichem EU-Standard die Armutsgrenze im Jahr 2004 noch 900 Euro betragen habe. Auf Grund massiver Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Energie, Wohnen etc., die die unteren Einkommensschichten überproportional betreffen, liege diese Grenze derzeit sicher schon wesentlich höher. Die von der Regierung beschlossene Mindestsicherung betrage aber nur 726 Euro (14 mal jährlich, das entspricht monatlich 827 Euro). Im Unterschied zur 'alten' Sozialhilfe müssten außerdem die Mietkosten künftig aus der Mindestsicherung beglichen werden. Auch die Vermögensgrenze von € 4.000, bei deren Überschreitung keine Mindestsicherung bezahlt werde, sei lächerlich gering, meinte der Politikwissenschaftler. Talos forderte die Einführung einer wirklichen 'bedarfsorientieren Grundsicherung' als zentrales Instrument staatlicher Armutsbekämpfung. Und generell meinte der Sozialexperte, dass sich der Sozialstaat in Österreich sehr stark an der 'Leistungsgerechtigkeit' orientiere. Da aber die Einkommensschere immer weiter auseinander gehe und immer mehr Menschen von Armut bedroht würden, müsse in Zukunft mehr Gewicht auf die Verteilungsgerechtigkeit gelegt werden.


AKTIONSGEMEINSCHAFTCHRISTINNEN UND CHRISTEN FÜR DIE FRIEDENSBEWEGUNG
Kaplan Franz Sieder, Vorsitzender
A-3300 Amstetten, Kirchenstraße 16
Telefon 07472 64616
www.friedenschristen.at.tf und www.friedenschristinnen.at.tf