Erklärung katholischer Basisbewegungen zum zukünftigen Europa fünfzig
Jahre nach den Römischen Verträgen

Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges steht Europa
bisher unbekannten Herausforderungen gegenüber: der Öffnung zu den Ländern Osteuropas und der Türkei, Finden des eigenen Selbstverständnisses, Einwanderung aus Drittländern, der Funktionssicherung seiner Institutionen und den zu verfolgenden Zielen, die seinen inneren Zusammenhalt, die soziale Gerechtigkeit und das nachhaltige Wachstum seiner Wirtschaft betreffen.

Anlässlich des fünfzigsten Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge versuchen die europäischen Staaten, Wertvorstellungen und Strategien zu entwickeln, die die gegenwärtigen Schwierigkeiten überwinden.
Auch Europas Bischöfe erarbeiten Dokumente und schlagen Initiativen vor, bei denen das Kirchenvolk jedoch kaum einbezogen wird. Als Christen und Christinnen, die ihren Glauben an der Basis der katholischen Kirche leben, möchten deshalb auch wir unsere Überlegungen zu Europa in folgenden Punkten darlegen:
1. Die Sorge um Europas Rolle in der Welt muss an erster Stelle stehen.
Es reicht nicht aus, eine gemeinsame Außenpolitik zu befürworten; es muss auch erklärt werden, welche. Wir sind davon überzeugt, dass Europa Folgendes tun kann und muss:
• Neue Positionierung Europas gegenüber den großen internationalen Institutionen (UNO, Internationaler Währungsfonds IWF und Welthandelsorganisation WTO) hinsichtlich der Nord-Süd-Beziehungen, damit durch Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und durch die Bekämpfung der Armut die negativen Auswirkungen des globalisierten Freihandels bekämpft werden können;

• Internationaler signalisieren der Unabhängigkeit von den USA, der letzten übrig gebliebenen Weltmacht, um zum Orientierungspunkt jener Vermittlungs- und Friedenspolitik in den Konfliktgebieten (insbesondere im Mittleren Osten und in Afrika) zu werden, wo es so dringend erforderlich ist;

• Betreiben einer Politik der Unabhängigkeit von den Militärstrukturen der USA; Senkung der Militärausgaben in den Mitgliedstaaten; Einstellung jedes Waffenexports sowie Entwicklung eigener Initiativen bzw. Förderung und Unterstützung von gewaltlosem Aktivitäten der Mitgliedsstaaten oder Organisationen der Zivilgesellschaft zur Prävention, Vermittlung und Konfliktkontrolle;

2. Die Rechte der BürgerInnen und ArbeitnehmerInnen sind in mehreren Dokumenten der Europäischen Union festgeschrieben, müssen aber entschlossener durchgesetzt werden.

Vor allem die sozialen Grundrechte sind noch unzureichend gesichert, da die Ideologie des „freien Marktes“ vorherrschend ist. Die Probleme bei der Sicherung des Sozialstaates müssen umsichtig und angemessen in Angriff genommen werden, damit die Entstehung neuer großer Armut unter den Unterprivilegierten (Rentnern, Arbeitslosen, Jugendlichen, Großfamilien) vermieden bzw. aufgefangen werden kann. Selbst die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern ist immer noch nicht ausreichend gesetzlich verankert und garantiert;

3. Auf unserem Kontinent sind die aus Nicht-EU-Ländern stammenden ArbeitnehmerInnen und deren Familien marginalisiert, die »Letzten«, von denen im Evangelium die Rede ist. Die Politik der EU und der Mitgliedsstaaten ist unzureichend im Hinblick auf die Bedürfnisse und berechtigten Erwartungen dieser Menschen - sowohl gegenüber denen, die sich bereits in Europa befinden, als auch denen, die dort leben möchten. Solche Politik ist sich außerdem des Beitrags dieser neuen Kräfte zur europäischen Gesellschaft wenig bewusst;

4. Kriminelle Organisationen jeder Art nehmen zu und breiten sich, erleichtert durch die Globalisierung der Wirtschaft und Kommunikationsmittel, in Europa aus, während man in den demokratischen Institutionen den Ernst der Lage verkennt und keine tiefgreifenden, andauernden und gezielten Gegenmaßnahmen ergreift;

Mit unseren, mit Glaube und Vernunft am Evangelium ausgerichteten Vorschlägen für ein neues Europa, verstehen und unterstützen wir nicht die sich wiederholenden Verlautbarungen und Aktivitäten der römisch-katholischen Bischöfe, die darauf zielen, dass in den EU-Verfassungstexten und der erwarteten »Erklärung von Berlin« Europas »christliche Wurzeln« und sogar der Verweis auf «Gott« erwähnt werden.
Wir sind der Überzeugung, dass sich die wichtigen Kulturen in der europäischen Geschichte keineswegs nur auf eine (christliche) reduzieren lassen, dass die vom Christentum selbst hinterlassenen starken Zeichen voller Schatten sind und dass die klare Trennung zwischen dem religiösen und dem zivilgesellschaftlichen Bereich ein großer Wert des Humanismus und des Christentums ist.

Außerdem besteht die Gefahr, dass angesichts solcher Forderungen der Bischöfe auch andere ihrerseits für ihre eigene »Identität« eintreten, woraus sich sinnlose und unhistorische Differenzen ergeben können. Um gehört und aufgenommen zu werden braucht Gottes Wort nicht die Anerkennung und Unterstützung durch die staatliche Gewalt, sondern es soll von einer armen Kirche und in selbstlose Amtausübung verkündigt werden. Wir glauben, dass der Schutz der Religionsfreiheit, den die Charta der Grundrechte (sog. Charta von Nizza) auch für die kollektive Glaubensausübung vorsieht (Art. 10), dafür genügt, und es scheint uns unangebracht, dass die Kirchen in den EU-Organen eine institutionalisierte Präsenz haben sollen (Art. 52, P. 3 des Entwurfs der Europäischen Verfassung). Wir sind der Meinung, dass es ausreichend ist, dass die Beteiligung der Kirchen und ihrer Organisationen gemäß den üblichen Modalitäten (Art. 47) und nach den Regeln der direkten Demokratie stattfindet.

Wir wünschen uns außerdem, dass die Katholiken und Katholikinnen der europäischen Länder eine engagierte und offene Diskussion über den jetzigen Stand der Beziehungen zwischen Staat und Kirchen beginnen, der zwar je nach Land unterschiedlich ist, doch fast überall die römisch-katholische Kirche begünstigt. Wir möchten, dass man sich dabei von der Pastoralkonstitution Gaudium et Spes des Zweiten Vatikanums inspirieren lässt - insbesondere von der Nummer 76, die besagt, dass die Kirche »ihre Hoffnung nicht auf Privilegien [setzt], die ihr von der staatlichen Autorität angeboten werden.
Sie wird sogar auf die Ausübung von legitim erworbenen Rechten verzichten, wenn feststeht, dass durch deren Inanspruchnahme die Lauterkeit ihres Zeugnisses in Frage gestellt ist«. Wir sind uns bewusst, dass die Infragestellung dieser Beziehungen nicht mehr die Betonung der Kirche als hierarchisches Gefüges sondern als Volk Gottes zur Folge hat, so wie sie das Zweite Vatikanische Konzil befürwortete und umzusetzen begann.

Bei unseren Überlegungen für Europas Zukunft zu Beginn des Jahrtausends in dieser kritischen Phase der Menschheitsgeschichte ist uns bewusst, welche große Verantwortung wir auf dem - viel zu langsamen - ökumenischen Weg der christlichen Kirchen zu tragen haben, wobei das Kirchenvolk den Kirchenführern weit voraus ist. Auf unseren Schultern ruht gleichermaßen die Verantwortung für den Dialog mit anderen Religionen, vor allem mit dem Islam. Eine Übereinstimmung der Religionen in den wichtigen Fragen gemeinsamer Sozialethik und des Zusammenlebens der Völker zu erzielen, wäre ein außergewöhnlicher Beitrag unseres Kontinents und seiner Institutionen. Dabei leiten uns Worte des Evangeliums und geben uns die Hoffnung, dass ein neues Europa dazu beitragen kann, eine andere Welt möglich zu machen.

European Network Church on the Move
Fédération des Réseaux de Parvis (47 associations) Redes Cristianas ( 80 associations)
Catholics for Free Choice (CFFC)
Pavés
Wir sind Kirche, Germany
Iniziative Christenrechte in den Kirke
German Okumenisches Netzwerk Initiative Kirche von unten
Initiativgruppe „Fur eine lebendigere kirche“
Catholics for a changing Church
Iglesia de Base de Madrid
Dones creientes, Valencia
Catòlicos por el derecho a decidir
Somos Iglesia
David et Jonathan
Observatoire chrétien de la laicité
Nous sommes aussi l’Eglise
Partenia 2000
Demain l’Eglise
Femme et hommes en Eglise
Esperance 54, Nancy
Chrétiens pour une Eglise dégagée de l’Ecole confessionelle Fraternité
Agapé Amis du 68 rue de Babylone, Paris SEL 85 Droits et libertés dans
les Eglises Humanistes et Croyants 35 Chrétiens sans frontières,
Gironde Recherche et Partage, Valence Equipe National et d’Animation
des Communautés de Base Jonas-Vosges Nos Somos Igreja We Are Church,
Finland Comunità cristiane di base italiane Noi Siamo Chiesa

Rom-Berlin, den 25. März 2007


Alois Reisenbichler
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