Erklärung der Werkstatt Frieden & Solidarität anlässlich des 62. Jahrestages der
Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki.

Hiroshima mahnt!
Für den sofortigen Austritt Österreichs aus EURATOM!
Für ein Ende der Unterordnung Österreichs unter die EU-Militarisierung!

Am 6. und 9. August jähren sich die Atombomben-Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 62. Mal. Hunderttausende Menschen wurden damals getötet oder schwer verletzt, zwei Städte fast vollständig zerstört und die Gebiete rund um Hiroshima und Nagasaki radioaktiv verseucht. Seit Jahrzehnten leiden die Überlebenden (japanisch: "Hibakusha") an ihren Verletzungen, an Folgekrankheiten und seelische Nöten. Bis heute erkranken Überlebende der Atombomben-Abwürfe an Krebs und sterben daran.

62 Jahre danach ist die Bedrohung durch Atomwaffen wieder aktueller denn je. Die Sprengkraft der bis heute verbliebenene 28.000 Atomwaffen würde ausreichen, das Leben auf dieser Welt mehrfach auszulöschen. Und die Lage wird immer unübersichtlicher: Neben den bisherigen Atomwaffen-Staaten (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Israel, Indien und Pakistan) greifen immer mehr Staaten und nicht-staatliche Akteure nach dieser Massenvernichtungswaffe. Bei den internationalen Verhandlungen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle herrscht Stillstand.

Auf dem Weg zur EU-Atombombe

Heute geben die USA mehr für nukleare Rüstung aus, als zu Zeiten des "Kalten Krieges". Doch auch in Europa wird die atomare Aufrüstung vorangetrieben. Großbritannien hat im Frühjahr 2007 die Modernisierung seines Atomwaffenarsenals beschlossen. Frankreich investiert schon länger massiv in die Entwicklung neuer atomarer Lang- und Mittelstreckenraketen. Außerdem will Frankreich - ähnlich wie die USA - sogenannte "Mini-Nukes" bis zum Jahr 2010 einsatzbereit haben. Mit diesen sog. "Mini-Atombomben" (die immerhin ein Drittel der Sprengkraft der Hiroshima-Bombe haben) soll ein Atomkrieg gegen sog. "Schurkenstaaten" wieder führbar werden. Die deutschen Machteliten setzen vor allem auf die "Europäisierung" der Atomwaffen,um selbst Zugriff auf Massenvernichtungswaffen zu erlangen. In einem Papier des Centrums für Angewandte Politikforschung, einem führenden Beratungsinstitut der deutschen Regierung, heißt es über die Zukunft der EU: "Nur im Szenario Supermacht Europa wird das große Europa seinem objektiven Weltmachtpotenzial gerecht. ... Der Aufbau der Vereinten Europäischen Strategischen Streitkräfte, die sich unter einem gemeinsamen europäischen Oberkommando des Atomwaffenpotenzials Frankreichs und Großbritanniens bedienen können, wird die internationale Rolle der EU verändern. ... Die Supermacht Europa verabschiedet sich endgültig von der Idee einer Zivilmacht und bedient sich uneingeschränkt der Mittel internationaler Machtpolitik." (Zukunft Europas, Mai 2003, CAP)

EURATOM: Österreich zahlt 40 Millionen jährlich für Atomwirtschaft

In Österreich ist sowohl die zivile als auch die militärische Nutzung der Atomenergie verfassungsmäßig untersagt (Atomsperrgesetz bzw. seit 1999 "Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich"), denn diese sind in der Praxis siamesische Zwillinge. Über die EU-Ebene werden diese Verpflichtungen jedoch ständig ausgehöhlt. Österreich ist Mitglied bei EURATOM, dessen Ziel es ist, "die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen". Im 7. Rahmenprogramm für Forschung werden die Mittel für das EURATOM-Programm von 1,2 auf 4,1 Milliarden Euro erhöht. Bereits heute zahlt das "Anti-Atomland" Österreich jährlich ca. 40 Millionen Euro in die EU-Atomtöpfe - ein Beitrag, der weiter steigen wird. Über die Einbindung Österreichs in die EU-Militarisierung droht auch das Verbot der militärischen Nutzung zunehmend zur Makulatur zu verkommen. Das österreichische Verteidigungsministerium unterstützt offensichtlich die deutsche Linie einer eigenen EU-Atombombe. Im Jahr 2006 forderte einer der (damals) ranghöchsten Beamten im Verteidigungsministerium, Erich Reiter, die "Europäisierung der Atomwaffen" und stellte fest: "Ja, Europa braucht atomare Abschreckung. Es muss bereit sein, die Atombombe auch einzusetzen". (News, 06/2006). Es ist dem Druck der österreichischen Friedensbewegung zu verdanken, dass die Regierung den Atomwaffenfan Reiter zurückpfeifen musste.

Für Neutralität und Anti-Atompolitik!

Österreich muss wieder zu einer entschiedenen Anti-Atom-Politik zurückfinden und seine verfassungsmäßigen Verpflichtungen erfüllen. Das erfordert den sofortigen Austritt aus EURATOM und ein Ende der Unterordnung unter die EU-Militarisierung. Die geplante EU-Verfassung (die jetzt auf "Reformvertrag" umgetauft wurde) soll die EU-Staaten zur dauerhaften militärischen Aufrüstung verpflichten und dem EU-Ministerrat ein Mandat für weltweite Militäreinsätze bei der sog. "Bekämpfung der Terrorismus" geben. Die österreichische Regierung will sich an den EU-Schlachtgruppen ("battle groups") beteiligen, die für Kriegseinsätze in den rohstoffreichen Regionen von Zentralafrika bis zum Südkaukasus aufgestellt werden. Das alles ist mit der Neutralität nicht vereinbar, die zur Nicht-Teilnahme an Kriegen verpflichtet.

Anlässlich des Hiroshima-Gedenktages fordert die Werkstatt Frieden & Solidarität daher: Statt bei EU-Kriegseinsätzen mitzumarschieren und EURATOM mitzufinanzieren soll Österreich eine glaubwürdige Anti-Atom- und Neutralitätspolitik betreiben, die internationale Initiativen für Abrüstung und die weltweite Vernichtung aller Atomwaffen setzt.