Gleichsam in letzter Sekunde wurde Bolivien von einem europäischen Konzern vor einem internationalen Tribunal geklagt - aus sachlich wenig nachvollziehbaren Gründen.

Bolivien meldete am 6. Mai dieses Jahres seinen Austritt aus dem Weltbank-Gericht ICSID, das Investitionsstreitfälle zwischen (in der Regel westlichen) Investoren und (in der Regel südlichen) Ländern behandelt. Die Austrittsfrist beträgt sechs Monate, das heißt, dass Bolivien am 6. November "draußen" ist. Hintergrund: Die oligarchischen Regierungen haben mit westlichen Investoren Verträge zum Schaden Boliviens geschlossen, die die soziale Bewegung unter Evo Morales neu verhandeln möchte. Um keine Klagen zu riskieren, trat Bolivien aus dem Investitionstribunal aus.

Knapp bevor sich Bolivien dem Tribunal entziehen konnte, brachte der holländisch-italienisch-französische Konzern Euro Telecom International am 12. Oktober Klage gegen Bolivien ein. In Bolivien wird das als politisch motivierte "Strafe" interpretiert: Beamte und Experten sollen in einem langwierigen Verfahren gebunden werden. Klagegegenstand sind unter anderem die absurde Tatsache, dass die Regierung eine Kommission eingerichtet hat, die den Vertrag mit der Euro Telekom neu verhandeln soll. Ziel Boliviens ist, wieder eine staatliche Aktienmehrheit über Telekom-Unternehmen zu gewinnen. Gegen Bezahlung, von Enteignung also keine Spur. Die ehemalige spanische Außenministerin Loyola de Palacios entscheidet bis 2. November über die Annahme der Klage. Bis dahin besteht noch Möglichkeit, Einfluss zu nehmen und Druck zu machen, dass die Klage nicht zugelassen wird.

Heise-Kurzmeldung:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87863
Spanische Quellen:
http://www.la-razon.com/versiones/20071024_006069/nota_249_497501.htm
http://www.diariocritico.com/bolivia/2007/Octubre/noticias/42466/denuncia-entel.html