Die Stadt Salzburg plant bei der Gemeinderatssitzung am 19. September die
Ausgliederung ihrer Gebäude (Kindergärten, Schulen, Altersheime, Schlösser,
Amtsgebäude, etc.) in eine privatrechtliche GmbH, um sie dann auf Marktpreisniveau zurückzumieten.

Um Budgetlücken zu schließen, sollen mit 1.1.2008 städtische Gebäude sowie ganze
Magistratsabteilungen in eine privatrechtliche Liegenschaftsverwaltungs-GmbH
ausgelagert werden, an der die Gemeinde vorerst noch Eigentümer bleibt. Als Grund dafür wird die Nutzung von steuerlichen Vorteilen gegenüber dem Bund sowie Mehreinnahmen über marktkonforme Mieten angegeben. Nachdem vor ein paar Jahren das ungesetzliche Cross-Border-Leasing verhindert werden konnte, versucht die Stadtregierung nun erneut mit komplizierten Konstruktionen und Steuertricks, die engen budgetären Vorgaben der EU und des Bundes zu umgehen, indem öffentliches Eigentum durch die Hintertür privatisiert werden soll.

Die Werkstatt Frieden & Solidarität lehnt den Verkauf der städtischen Immobilien an eine ausgelagerte GmbH aus mehreren Gründen entschieden ab:
* Es sind steigende Mieten bei öffentlichen Gebäudenutzung zu erwarten: Die Budgets der verschiedenen Magistratsabteilungen werden dadurch weiter ausgedünnt, mit weiteren Kosteneinsparungen bei Personal und Einrichtungen und der Abwanderung einzelner Magistratsabteilungen in schlechtere Gebäude ist zu rechnen. Auch die Mieten für sonstige Nutzer werden steigen, sodass sich nur noch finanzkräftige Private die hohen Mieten leisten können.

* Schlecht vermietbare Gebäude werden zu Lasten der MieterInnen verkauft.

* Demokratieverlust: Die ausgelagerte GmbH muss einzig nach privatwirtschaftlichen Kriterien wie Kosteneffizienz und Gewinnmaximierung entscheiden. Damit spielen öffentliche oder soziale Bedürfnisse wie Selbstverwaltung, demokratische Kontrolle, ArbeitnehmerInnenrechte, usw. bei Vermietung oder Verkauf der öffentlichen Gebäude keinerlei Rolle mehr. Der Gemeinderat wird nur noch durch Vertreter der Stadtregierung im Aufsichtsrat von den Entscheidungen der Gesellschaft informiert.

* Personalreduktion und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in den von
der Ausgliederung betroffenen Magistratsabteilungen

* Die Auslagerung könnte – wie so oft – nur ein Zwischenschritt zu vollständigen Übernahme der Gesellschaft durch Private sein.

Udo Martin, Aktivist der Werkstatt Frieden & Solidarität in Salzburg: "Solche Auslagerungen bedeuten eine weiter Kommerzialisierung öffentlicher Gebäude mit der Folge hoher Mietpreise, Verkauf an den Bestbietenden und dem Hinausdrängen finanziell Schwacher. Soziale Bedürfnisse und öffentliche Interessen spielen dabei keinerlei Rolle."

Rückfragen: Udo Martin Tel 0662/842 443