Attac und BEIGEWUM kritisieren, das Gesetz zur Bankenrettung enthalte zu wenige und lediglich freiwillige Auflagen.
Angesichts der Rettung der Kommunalkredit durch den Staat und der Staatshilfe für die Erste Bank übten das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) heftige Kritik am staatlichen Bankenpaket. "Das Bankenpaket hat grobe Mängel. Anstelle von verpflichtenden Auflagen enthält es in entscheidenden Bereichen lediglich Kann-Bestimmungen. Wichtige Details bleiben ungeklärt oder fehlen vollständig", erklärt Attac-Mitbegründerin Karin Küblböck.
Im "Bundesgesetz zur Stärkung des Interbankenmarkts" finden sich keine Details dazu, welche Kontrollrechte der Staat erhält. "Es fehlen Kriterien, welche Kreditinstitute als systemrelevant gelten. Unklar bleibt auch, ob die Garantien versteigert, auf Antrag gewährt, wie die Kapitalerhöhungen bepreist werden und welchen Preis der Ausstieg des Staates zu einem späteren Zeitpunkt für die Banken hat", kritisiert BEIGEWUM-Mitglied Ao. Prof. Joachim Becker von der Wirtschaftsuniversität Wien.
Jene Auflagen, die derzeit nur als Kann-Bestimmungen definiert sind, müssen verpflichtend werden, fordern Attac und BEIGEWUM. Dazu zählen etwa die Auflagen zu Gehältern und Arbeitsplatzerhalt, zur Kreditgewährung, Mittelverwendung, Eigenmittelausstattung, Dividendenpolitik und zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen.
Folgende Auflagen sind zusätzlich dringend erforderlich:
. Eine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament, nicht bloß gegenüber dem Finanzminister. . Die Unterstützung für Kleinkreditnehmer: Banken sollen einen Fonds für die Schuldnerberatung oder eine unabhängige Beratungsstelle finanzieren, die bei Schuldenproblemen berät. . Das Verbot bestimmter geschäftlicher Praxen und Beeinflussung der Geschäftspolitik der Banken: Kleinkundengeschäfte dürfen nicht mit komplexen und riskanten Finanztransaktionen verknüpft werden. Es darf keine Orientierung am Shareholder Value geben.
Für Attac und BEIGEWUM beweist die Krise, dass ein grundlegendes Umdenken im Bankensektor notwendig ist. "Wir fordern eine dauerhafte Rückkehr zum öffentlichen Eigentum an Banken. So können die öffentlichen Aufgaben der Banken im Interesse der Allgemeinheit – wie etwa die günstige Finanzierung von Krediten für Klein- und Mittelbetriebe und Privatpersonen sowie die sichere Verwaltung von privaten Sparguthaben – sichergestellt werden. Diese wichtigen Aufgaben werden von privaten Eigentümern, die rein auf Rendite bedacht sind, vernachlässigt", schließt Becker.
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Rückfragen: David Walch Pressesprecher Attac Österreich
