Der ÖGB stimmte im Kontrollbank-Beirat für eine Unterstützung des umstrittenen türkischen Staudammprojekts. Dies sei menschrechtswidrig, so Markus Koza, Vertreter der Unabhaengigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand.

Offener Brief an ÖGB-Präsidenten Rudolf Hundstorfer: "Katastrophal, superschlecht und superpeinlich!" sei es, meinen die Unabhängigen GewerkschafterInnen, was der ÖGB zu Thema BAWAG für den 26.April vorhat.

Dringenden Handlungsbedarf bei der Berufsausbildung sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in Hinblick auf über 10.000 fehlende Lehrstellen für SchulabgängerInnen.

Letzte Woche brachte das profil einen Artikel zu den Bemühungen um die Gründung einer neuen Linkspartei, zu denen es ja auch bei uns eine lebendige Diskussion gibt. Der folgende Kommentar zum Profilartikel erschien zuerst auf der Home Page von www.linke.cc

Kommentar aus akin

Parteien, Listen, Fraktionen, die Summe der Mandatare: Es ist alles eins in Oesterreich. Das freie Mandat der einzelnen Abgeordneten steht eh nur am Papier. Um Parteien, Wahllisten und Fraktionen auseinanderhalten zu koennen,  braucht man schon Verfassungsjuristen und selbst die kennen sich nicht aus, weil sich ueber diese Begriffe eine kaum durchdringbare Schicht an Rechtspraxis gelegt hat.

Hurrrahh! Der König ist tot! Es lebe der König! Wer wäre nicht versucht gewesen, angesichts der überraschenden Nachricht, dass der kleine Mann mit den für ihn seit jeher viel zu großen Kanzlerschuhen plötzlich die Wahl verloren hat, von einer Wende in der österreichischen Innenpolitik zu sprechen.

... durch Fernseh-Boykott
Seit 26.Oktober 2006 stellen ORF und ATV ihre Funksignale auf digital um. Die Vorteile dieser Aktion sind mehr als fraglich. Ein Kommentar von renitent.at

Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk, selbst ein Kritiker der türkischen Lebenslüge über den Genozid an den Armeniern, findet das jüngst im französischen Parlament beschlossene Gesetz, das das Leugnen dieses Verbrechens unter Strafe stellt, fatal. Soll und darf man Denkverbote erlassen oder kann es sich eine offene Gesellschaft leisten, auch mit falschen und dummen Meinungen Einzelner oder ganzer Gruppen zu leben?

Attac kritisiert die Verleihung des "Großen Goldenen Ehrenzeichens mit dem Stern" an den Präsidenten der Nestlé AG, Peter Brabeck-Letmathe, der für eine "Globalisierung im Dienste der Konzerne" stehe.

In einem am 12. Februar veröffentlichten Bericht kritisiert der Rechnungshof die Asylbehörde. Mindestens 325 Millionen Euro seien durch effizientere Verfahren einzusparen. Asyl in Not hat in Hunderten Fällen beobachtet, wie die Behörden arbeiten.

Während die Minister Buchinger und Bartenstein um die Höhe der Mobilitätsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeiter streiten, die weit entfernt vom Wohnort einen Job annehmen, ist der Gewerkschaftliche Linksblock der Meinung, der Vorwurf mangelnder Mobilität sei weltfremd.

Die bekannte indische Aktivistin für Frauenrechte und Umweltschutz Vandana Shiva plädiert dafür, die Biodiversität zu bewahren und damit gleichzeitig den Klimawandel zu verlangsamen.

In den letzten Tagen wurde auf diesen Seiten eine Debatte über die Möglichkeit der Gründung einer neuen Linkspartei in Österreich diskutiert. Hier geht es jetzt um die Linke weltweit. DerAutor fordert eine Neugründung.

Das "Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt" kritisiert die von der Volkspartei aufgestellten "Grundsätze" in Hinblick auf die Existenzsicherung und die Rechte von Erwerbslosen.

Notizen und Ezzes zum Regierungsgwirks - Die Grünen wollen Neuwahlen, wenn es keine große Koalition gibt. Doch was wäre danach? Sofern das BZÖ wegen erwiesener politischer Belanglosigkeit nicht aus dem Parlament kippt, ist eine neuerliche Pattsituation zu erwarten.

Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich wendet sich gegen die Verharmlosung und Entpolitisierung der Tat.

In der Debatte um die Erbschaftssteuer ist ein Vergleich mit der Lohnsteuer mehr als angebracht, meint Attac Österreich.