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Heute vormittag lud die Mexiko – Plattform Österreich zu einem Pressegespräch mit 3 AktivistInnen aus Oaxaca, die von staatlicher Repression und Menschenrechtsverletzungen im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca berichteten. Heute abend findet eine Podiumsdiskussion mit Sara Mendez von der Menschenrechtsorganisation RODH sowie den Vertretern der Indigenen Basisorganisation für Menschenrechte OIDHO, Pedro Pacheco und Alejandro Cruz Lopez, im Republikanischen Club statt.
Mit am Podium der Veranstaltung, die von Leo Gabriel moderiert wird, sind die beiden Abgeordneten zu Nationalrat Petra Bayr (ARGE Entwicklungspolitik SPÖ) sowie Ulrike Lunacek (außenpolitische Sprecherin der Grünen).
Montag, 7. Mai 2007
19 Uhr, Republikanischer Club, Rokhgasse 1, 1011 Wien
Eine Veranstaltung der Mexiko-Plattform Österreich
http://mexiko-plattform.org/
"Solange die Menschenrechte in Oaxaca nicht eingehalten werden, solange können wir nicht von einer Demokratie sprechen" (Sara Mendez, RODH).
Seit Beginn der 1990er Jahre setzen sich Volks- und Indigenaorganisationen in den südlichen Bundesstaaten Mexikos verstärkt für eine Verbesserung der Lebensbedingungen und Demokratisierung der Gesellschaft ein. Sie wenden sich gegen Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen.
Im stark indigen geprägten Oaxaca verlangt seit Juni vergangenen Jahres ein breites Bündnis, das sich in der Volksversammlung von Oaxaca (APPO) zusammengeschlossen hat, den Rücktritt des diktatorisch agierenden Gouverneurs Ulises Ruiz. Die breite Protestbewegung, deren Keim in einem LehrerInnenstreik um bessere Arbeitsbedingungen und Ausspeisung derSchülerInnen begann, entwickelte sich nach einem ersten erfolglosen Räumungsversuch durch die Polizei zur Massenbewegung. Regierungsgebäude wurden symbolisch geschlossen, Blockaden errichtet, Radios besetzt und ein eigenes Programm gesendet. Die Kommune von Oaxaca kontrollierte die Stadt und erzwang Verhandlungen auf Bundesebene. Dabei sollte es neben der Absetzung von Ulises Ruiz um einen politischen Neuanfang unter Einschließung der indigenen Völker und eine, seit Jahrzehnten überfällige, Reform der Demokratie gehen.
Neben der Repression der Bewegung in Oaxaca, zeichnete sich immer mehr eine bedrohliche Entwicklung in ganz Mexiko ab. Trotz massiver Vorwürfe von Wahlbetrug, setzten Präsident Fox und das Wahlgericht den Hardliner Felipe Calderón von der PAN gegen den gemäßigten Andrés Manuel López Obrador von der PRD durch – mit Rückendeckung auch aus der EU. Die antidemokratischen Kräfte Fox/Calderon auf Bundesebene und Ulises Ruiz in Oaxaca stützten sich gegenseitig. Die traurige Bilanz der Repression, die Ende November 2006 ihren Höhepunkt erreicht hatte ist folgende: bisher 340 Verletzte, 26 Ermordete und weiterhin zahlreiche Inhaftierte.
Doch die Repression konnte den Aufstand in Oaxaca nicht stoppen. Die Volksbewegung APPO ist weiterhin präsent und neben den Zapatistas in Chiapas und dem, im Aufbau begriffenen Bündnis von "unten links", der "Anderen Kampagne", das sichtbarste Zeichen des Widerstands.
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