Die Bemühungen des großen Verfassungskonvent im Jahr 2005 verliefen im Nichts. Die Parteien  konnten sich zuletzt nicht entschließen, das teilweise sehr engagierte Reformkonvolut umzusetzen. Jetzt tagt seit Wochen eine kleine Gruppe von "elder statesmen" unter Ausschluß der Öffentlichkeit, um die Verfassung zu reformieren. Besonders auskunftsfreudig zeigen sie sich nicht.

Peter Kostelka, Volksanwalt und Partner von Andreas Khol in der exklusiven Verfassungsreformkommission (die daz berichtete), meinte auf Anfrage der akin, ob denn der Souverän bald die neue Verfassung zu Gesicht bekommen könnte, daß das Volk keinesfalls "überrumpelt" werde, sondern "in diesem Verfassungsreformprozess laufend einbezogen". Schließlich werde es ein Begutachtungsverfahren geben, doch das Paket sei noch nicht ganz fertig. Er bitte "bis zum Abschluss dieser Endredaktion noch um wenige Wochen Geduld".

Das heißt dann wohl, daß die Begutachtung im August stattfinden wird, wo Parlamentarier der Opposition, Verfassungsrechtler und versierte Journalisten wohl großteils kaum Zeit und Nerven haben werden, dieses wohl recht umfassende Werk ausgiebig zu würdigen. Sollte das erste Paket der Reform dann schon im Frühherbst beschlossen werden, wird wohl der Großteil des Nationalrats keine Ahnung haben, was er da beschlossen hat.

Immerhin soll diese Verfassungsreform das kaum mehr durchdringbare Gewirr an Bestimmungen endlich auflösen -- kolportiert wird eine Zahl von rund 1000 im österreichischen Recht verstreuten Verfassungsklauseln, die außer Kraft gesetzt werden sollen. Was da alles unter den Tisch gefallen sein wird, wird wohl erst nach Inkrafttreten des neuen Bundesverfassungsgesetzes der interessierten Öffentlichkeit klar werden. -br-