Der Unterschied zwischen Präsident Kibaki und dem Oppositionsführer Odinga ist marginal, meint die "Liga der Sozialistischen Revolution".

Eine weitere Präsidentschaftswahl hat einen fragwürdigen Ausgang genommen. Wie in Mexiko 2006 und in Nigeria 2007 hat der am schärfsten neoliberale Kandidat ‚gewonnen’. Zwar hat der populistische Gegenkandidat Raila Odinga zu einer neuen Protestrunde aufgerufen, aber die Massen müssen sich über seine Haltung, die nicht von Entschlossenheit geprägt ist, hinweg setzen.

Zugleich haben sich die Imperialisten bzw. verschiedene ihrer Agenten als „Vermittler“ angeboten. Kofi Annan wurde aus der politischen Versenkung geholt, um als „Neutraler“ die Lage zu beruhigen.

Das ist zweifellos Gift für jede weiter Entwicklung. Wenn die Massen siegen wollen, was der mexikanischen und nigerianischen Opposition misslang, muss die Regierung gestürzt werden. Die kenianische Opposition hatte ab dem 16.1.2008 einen 3tägigen Massenprotest angekündigt, da Versuche zu einer gemeinsamen Regierungsbildung mit Präsident Mwai Kibaki gescheitert waren.

Der ghanaische Präsident John Kufior fuhr unverrichteter Dinge nach Haus, nachdem es ihm nicht gelungen war, Kibaki und seinen Herausforderer Odinga von der „Orangenen Demokratischen Bewegung“ (ODB) an den Verhandlungstisch über den verfälschten Wahlausgang zu bringen.

Kibaki hat stattdessen bereits sein neues Kabinett vorgestellt und wiegt sich in Sicherheit einer zweiten Amtszeit. Odinga und die ODB, die in den gleichzeitigen Parlamentswahlen als klare Sieger hervor gegangen sind, müssen ihre Bewegung angesichts der Bedrohung durch Polizei und Armee neu beleben.

Wahlen

Die Parlamentswahl hat Kibaki und seiner Partei der Nationalen Einheit (PNE) eine vernichtende Niederlage gebracht. Die PNE konnte gerade einmal 37 Sitze erringen gegenüber 100 der ODB. 20 von 27 Ministern verloren ihr Mandat, dazu auch der stellvertretende Präsident ebenso wie 3 Mitglieder der Familie des ehemaligen Präsidenten und Korruptionskönigs Daniel Arap Moi.

Dieses war eine klare Absage an alle, die mit der alten Herrschaftsclique aus persönlicher Bereicherung, Großkapital und Neoliberalismus verbunden sind. Die ArbeiterInnen und Bauern stimmten in ihrer Mehrheit für eine neue Ausrichtung und verbanden damit die Hoffnung auf ein Ende der Armut, eine Hoffnung, die sie – wenn auch zu Unrecht – mit der ODB verbanden.

Die Präsidentschaftswahlen zeigten jedoch ein anderes Ergebnis. Die Auszählung einen Tag nach der Bekanntgabe des Resultats der Parlamentswahlen ergab eine Stimmenmehrheit von 200.000 für Kibaki, obschon Odinga ein großer Sieg vorausgesagt worden war. Demonstrationen, Arbeitsniederlegungen und Proteste gegen den gestohlenen Wahlsieg folgten auf dem Fuße. Wenige Tage später bekannte der Vorsitzende der ‚unabhängigen’ Wahlkommission, er wisse nicht, wer gewonnen habe und dass einige Unregelmäßigkeiten vorgekommen seien, z. B. eine 115%ige Stimmabgabe in einem Bezirk.

Kibaki antwortete mit brutalem Einsatz von Armee und Polizei, einer Ausgangssperre und einer Medienabschaltung.

Mindestens 600 Menschen sind Mitte Januar getötet worden. 250.000 mussten ihre Wohnungen und Häuser verlassen. Die westlichen Medien wollen uns einen innerethnischen Zwist als Hintergrund weismachen und die gesamte Auseinandersetzung in Kenia als „Stammeskrieg“ darstellen.

Aber in Wirklichkeit ist der wahrscheinlich überwiegende Teil der Gewalt von staatlichen Einheiten verübt worden. Polizei und Armee haben eine Politik des Schießens und Tötens betrieben, ein Journalist sprach von 40 Toten mit Schusswunden, die er in einer Leichenhalle der pro ODB-Stadt Kisumu aufgebahrt entdeckt hatte.

Ein kurzer Blick auf die Meinungsumfragen vor den Wahlen zeigt, dass es um mehr ging als um den Streit zwischen den Kikuyu und den Loa, wie es die westlichen Medien darstellen. Kibaki erhielt in den Umfragen zwischen 35-40 Prozent, was über dem 22%igen Anteil der Kikuyu an der kenianischen Bevölkerung liegt. Odinga konnte in den Umfragen 43-45% für sich beanspruchen, auch weit mehr als die 12% der Kenianer mit Loa-Herkunft.

Kibakis Unterstützung erwächst aus der Kikuyu-Eliteschicht und Teilen des alten Regimes, das sich auf die Kenianische Afrikanische National Union (KANU) stützt, während Odingas Rückhalt sich aus der großen Anzahl von Menschen speist, an denen der wirtschaftliche Aufschwung Kenias spurlos vorbei gegangen ist.

Es hat auch innerethnische Konflikte gegeben, wie z.B. die Einäscherung einer Kirche, die von Flüchtlingen bevölkert war. Mehr als 30 Menschen fielen ihr zum Opfer. Einige dieser Übergriffe richteten sich hauptsächlich spontan gegen Kikuyu-Geschäfte, während andere von Politikern beider Couleur vor und nach Wahlen angefacht worden sind.

Kenia seit der Unabhängigkeit

Kenia erhielt 1963 seine Unabhängigkeit vom britischen Empire nach dem blutigen Mau Mau-Krieg in den 50er Jahren, in dem die Briten mit Gewalt gegen die Kenianer, v. a. die Kikuyu vorgingen. Seit der Unabhängigkeit wurde das Land bis 2002 von der KANU-Partei regiert, die von Präsident Jomo Kenyatta bis zu dessen Tod 1978 geführt wurde. Ihn beerbte Arap Moi bis 2002.

Trotz Kenyattas Engagement im Kampf gegen die britischen Imperialisten (er war 8 Jahre lang eingekerkert) erwies er sich in seiner Präsidentenzeit als treuer Freund westlicher Regierungen und des Großkapitals, die die KANU-Führung mit Geschenken außerhalb gesetzlicher Regelungen bedachten.

In den 90er Jahren setzten die Weltbank und der IWF Arap Moi unter Druck, um einige strukturelle Anpassungen mit einem Liberalisierungsprogramm vorzunehmen. Doch dessen Maßnahmen genügten nicht, denn 2002 triumphierte Kibaki mit seiner Nationalen Regenbogenkoalition über Arap Mois Nachfolger bei den Präsidentschaftswahlen.

Im Amt setzte Kibaki dann die Privatisierung der Wirtschaft fort - z. B. wurden im letzten Jahr die Eisenbahnen verkauft - und hofierte neue Investoren aus Finanzwesen und Informationstechnologie. Unter seiner Herrschaft steigerte Kenia seine wirtschaftlichen Zuwachsraten um mehr als 5% verglichen mit dem Stillstand des Bruttoinlandsprodukts zu Arap Mois letzter Amtszeit.

Aber Kibaki trat auch das Erbe von Arap Mois Korruptionspolitik an. Er diente als Finanzminister in Kenyattas und Arap Mois Regierungskabinett und wusste natürlich von der Selbstbedienung von den internationalen Konzernen und der KANU-Elite an den Reichtümern des Landes. An der Macht hat Kibakis Regierung zwar Untersuchungen gegen Arap Moi und dessen Familie eingeleitet, die aber im Sande verliefen, obwohl erwiesen ist, dass diese Millionen von Dollar auf Schweizer Banken gehortet haben. In Kibakis Amtszeit fallen selbst wiederum Bestechungsskandale, namentlich die Affären Goldenberg, Anglo Leasing und Safaricom.

Die Regierung veröffentlichte ein Dokument unter dem Namen Vision 2030, wonach Kenia bis 2030 zur vorherrschenden kapitalistischen Ökonomie Afrikas ausgebaut werden soll. Kenia wird vom internationalen Kapital bereits als Plattform für weitere Investitionen in dem Erdteil gehandelt. Die Ernten seiner Landwirtschaft, die immer noch von weißen Landbesitzern beherrscht wird, sind in europäischen Supermärkten zu finden und bringen dem Land etwa ein Viertel seiner Einkünfte ein; das Gros des Nationaleinkommens verteilt sich auf die Tourismus- und Dienstleistungsbranche.

Doch trotz dieser Zuwächse leiden die meisten Einwohner des Landes größere Not als zuvor. Das Prokopfeinkommen beträgt ungefähr $ 550 im Jahr. Im Schnitt verdienen die Armen $ 200 pro Jahr. Selbst Kibaki musste zugeben, dass 46% der Bevölkerung in Armut leben. Die Einkommensschere verdeutlicht sich an Hand der Parlamentarierjahresbezüge von $ 60.000. Auf dem Lande ergibt sich ein ähnliches Bild: weiße Farmer beherrschen die Landwirtschaft trotz einiger Versuche, auch Afrikanern großflächigeren Landbesitz zu ermöglichen. Die einheimischen Kleinbauern darben jedoch schon mehrere Jahre an Hunger und Dürre.

Trotz Armut und zunehmender Ungleichheit ist Kenia für die Operation des Weltkapitalismus in Afrika von strategischer Bedeutung und ebenso als Partner von Bushs ‚Krieg gegen den Terror’. Dafür spricht die rasche Anerkennung der Kibaki-Regierung durch die USA und die Äußerung, dass es Wahlfälschung wohl auf beiden Seiten gegeben habe, während die EU und andere internationale Beobachter von Unregelmäßigkeiten gesprochen haben.

Diese unterschiedlichen Bewertungen haben freilich nichts mit unterschiedlichen Haltungen zu Wahlbetrug oder ähnlichem zu tun, sondern v.a. damit, dass der afrikanische Kontinent selbst zu einem wichtigen Feld der Konkurrenz zwischen den imperialistischen Blöcken - v.a. USA und EU - sowie China wird.

Die Orange Demokratische Bewegung (ODB)

Wie Kibaki so ist auch Odinga alles andere als ein unbeschriebenes Platt in der Politik Kenias.

Raila Odinga führt die ODB und war schon unter Kenyatta und Arap Moi als Teil des Establishments tätig. Er entzweite sich mit Arap Moi über die Kandidatenfrage für KANU bei den Präsidentschaftswahlen 2002, die schließlich zu Gunsten von Kenyattas Sohn Uhuru entschieden wurde. Dieser sitzt nunmehr in Kibakis Kabinett.

Odinga sagte damals Kibaki seine Gefolgschaft für die Gegenleistung zu, ihm den Posten als Premierminister zu verschaffen. Nach den Wahlen jedoch wurde er mit dem Transportressort abgespeist. Odinga gründete daraufhin die ODB und trat erfolgreich gegen Kibakis Pläne zur Verfassungsänderung 2005 auf, die die Macht des Präsidenten noch mehr gestärkt hätten.

Es handelt sich folglich nicht um innerethnische Auseinandersetzungen, vielmehr wird Kenias Politik bestimmt durch eine Handvoll mächtiger Persönlichkeiten und deren Clan. Kenyatta, Arap Moi, Kibaki und Odinga schmiedeten Bündnisse oder zerstritten sich über die persönliche und verwandte Macht- und Wohlstandsfrage, aber nie um politische Grundsätze.

Arbeiterklasse und Widerstand

Die Zentrale Organisation der Gewerkschaften Kenias (ZOG), also der gewerkschaftliche Dachverband, hat eine jämmerliche Rolle gespielt. Ihr Generalsekretär sagte: „Das Problem war politisch motiviert und sollte politisch gelöst werden.“ Das ist zwar korrekt, doch die ZOG zieht daraus den Schluss, das die Gewerkschaften nicht eingreifen sollten. Stattdessen appellieren sie an Kibaki, Gespräche über die Lösung der Krise zu beginnen, obwohl Kibaki und seine Politik selbst ja Teil des Problems sind, und fordern sichere Straßen und Arbeitsstätten für ihre Mitglieder, was, da es keine Arbeitermiliz gibt, nur heißen kann, Polizei und Armee beherrschen die Straße mit ihrer Gewalt.

In Kenias Geschichte hat KANU die Gewerkschaften dominiert. In den 90er Jahren hat die Regierungspartei die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst verboten, hat sich in gewerkschaftliche Wahlen eingemischt, Funktionäre ernannt und eine willfährige Bürokratie gemästet. Aber es wurden auch Anklagen wegen Korruption erhoben. Druck von der Gewerkschaftsbasis nötigte Ende der 90er Jahre Gewerkschaftskandidaten zum Rückzug aus dem behördlichen Gremium des Nationalen Sozialen Sicherheitsfonds, weil sie sich weigerten, sich für Arbeiterinteressen einzusetzen.

Dennoch wurden in diesem Zeitraum mehrere bedeutsame Kämpfe um Löhne und Arbeitsplätze ausgefochten, so dass sich der IWF bemüßigt sah, die Arbeiter für die stagnierende Wirtschaft verantwortlich zu machen. Eine korrupte pro-kapitalistische Bürokratie lähmt zwar die ZOG, aber sie bleibt eine Arena der Auseinandersetzung, wo die Basis mit Nachdruck ihre Forderungen nach Kampfmaßnahmen einbringen kann. Sie muss sich aber unabhängig organisieren, um die Bürokratie zu stürzen und ihre Kämpfe selber kontrollieren zu können.

Während der gegenwärtigen Krise haben sich junge Leute, das Durchschnittsalter der 36 Millionen Bewohner Kenias liegt bei 18 Jahren, zu Tausenden auf die Straße begeben. Aber Odinga, der übrigens in der DDR studiert hat, perfekt Deutsch spricht und in jungen Jahren als Maoist galt, und seine Umgebung sind Teil von Kenias politischer Kaste und werden nichts gegen die Herrschaft des Kapitals unternehmen und damit das Elend und die Armut der Massen beseitigen. SozialstInnen sollten unter folgenden Losungen auf die Straße gehen:

* Aktionsausschüsse in Stadt und Land

Zu ihren Aufgaben gehört es, die Kämpfe gegen den Wahlskandal zusammen zu führen. Jugendliche errichten Straßensperren und demonstrieren, aber sie können weiter voran schreiten. Diese Ausschüsse sollten allen ArbeiterInnen und Bauern ungeachtet ihres ethnischen Hintergrunds offen stehen. Sie müssen auch die Verteilung von Nahrungsmitteln und Wasser übernehmen und das Verkehrswesen organisieren, zumal das Land still steht und bereits von Hungersnot gemunkelt wird – eine Gefahr, die von der Regierung genutzt werden könnte, um die Menschen wieder zurück zur Arbeit zu zwingen.

* Arbeiter- und Bauernmilizen

Die Ausschüsse sollten die Massen im Kampf einen und den Schutz von Demonstrationen gegen Polizei- und Armeeübergriffe formieren. Die Miliz sollten aus allen Völkerschaften Kenias aufgestellt werden und einen Schutz gegen Konflikte zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen bieten.

* Generalstreik

Die 2 Millionen ArbeiterInnen des Landes müssen ihre Macht nutzen, die Regierung am Regieren zu hindern. Dem Stillstand im Land muss eine aktive Perspektive vermittelt werden durch organisierte Arbeitsniederlegung in allen Bereichen und durch Streikpostenketten um Banken, Firmen und Häfen. Die Arbeiterinnen sollten sich auch in Aufmärschen zeigen und jenen Tausenden einen Weg weisen, die schon gegen das Regime opponieren. Sie müssen eine Basisbewegung schaffen, die den Reformisten und korrupten Gewerkschaftsspitzen, die die Arbeiter vom politischen Kampf abhalten wollen, die Führung entwindet.

* Arbeiter- und Bauernregierung

Der Kampf gegen Kibaki darf nicht in der Wahl einer von Odinga geführten Regierung geschweige denn in einem Kompromiss zwischen beiden Seiten unter Vermittlung der Imperialisten oder ihrer Handlanger stecken bleiben. Odinga hat bereits verlauten lassen, er akzeptiere den freien Markt, und er wird gegen Privatisierung und die klaffende Wohlstandsschere untätig bleiben. Kenia braucht stattdessen eine Regierung für die ArbeiterInnen und die Armut, ein Regime, das Banken verstaatlicht und die Börse schließt, den Großgrundbesitz und das Großkapital einschließlich der imperialistischen Konzerne enteignet, und den Reichtum des Landes zur Hebung des Lebensstandards der Armut nutzt statt die Konten der wenigen reichen Kenianer und der kapitalistischen Firmen zu füllen.

Um eine solche Strategie zu fahren, müssen sich die Massen von allen Illusionen in Odinga befreien und eine Partei auf Klassengrundlage aufbauen. Statt eines Arrangements von wechselnden Bündnissen und einer Unzahl von Parteien, zu den Parlamentswahlen waren mehr als 100 angetreten, muss eine Arbeiterpartei aufgebaut werden, die auch den anderen armen Teilen der Gesellschaft wie den Bauern und der Jugend in den städtischen Elendsquartieren eine Führung bieten kann.

ArbeiterInnen sollten auch die Hilfsangebote von Nichtregierungsorganisationen ausschlagen, die nur die ethnischen Teilungen oder die populistische Politik durch ihren regionalen Einfluss für Reformen innerhalb des Kapitalismus steigern würden. Gerade die NROs haben auf beschämende Weise armen Kenianern eine Teilnahme am Weltsozialforum 2007 in Nairobi nicht vor dem letzten Tag zulassen wollen, als jene dann massenhaft erschienen. Dieses Beispiel zeigt, dass es für Sozialisten Möglichkeiten zur Organisation, Anleitung und zum Lernen von den Massen in ihrem Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung gibt.

Der russische Revolutionär Leo Trotzki schrieb 1905 in seiner Abhandlung ‚Die permanente Revolution’, wie in der Epoche des Imperialismus viele unerfüllte Aufgaben der demokratischen Revolution nur durch die Machteroberung der Arbeiterklasse und die Durchführung einer sozialistischen Revolution gelöst werden können. Seine Untersuchung wurde bestätigt durch die russische Revolution, die in der Errichtung einer Arbeiterregierung mündete, die sich auf die Macht von Arbeiterräten (Sowjets) gründete, und die sich anschickte, die Landfrage zu lösen, Rechte für ethnische Gruppen einzurichten und die Spuren des Feudalismus zu tilgen.

In Kenia können die Arbeiterschaft und ihre BundesgenossInnen die brennenden demokratischen Fragen nur durch Machtübernahme und das Einschlagen des Weges zum Sozialismus beantworten. Aber für einen Erfolg in diesem Kampf muss der Staat zerschlagen, der Kapitalismus gestürzt und durch eine vergesellschaftete Planwirtschaft ersetzt werden. Die derzeitige Krise in Kenia eröffnet eine Möglichkeit, diesem Ziel entgegen zu gehen.

Quelle: Red Newsletter 316, Informationsdienst der Liga der Sozialistischen Revolution, 26. Jänner 2008, www.sozialistische-revolution.org