Wie aktuell ist Dollfuß? Am 12. Februar jährte sich der Beginn des Bürgerkrieges zum 74. Mal. Autoritäres Gehabe der Christdemokraten zeigt sich auch heute. So etwa bei den jüngsten Vorgängen im Innenministerium. Wozu bitte Dollfußbilder- und -denkmäler?

Wie aktuell ist Dollfuß? Zum 12. Februar 1934

Heute, am 12. Februar jährt sich der Beginn der Februarkämpfe der sozialdemokratischen Arbeiter, die von ihrer eigenen Führung 1934 im Stiche gelassen wurden. Es war das letzte Aufbäumen gegen das austrofaschistische Regime der Vorgängerpartei der ÖVP, dessen ärgste Exponenten mit gnadenloser Härte sogar Gefangene wie den Feuerwehrmann Weissel hinrichteten.

Das ist lange her. Das Dollfuß-Bild hängt aber immer noch im Parlamentsklub der ÖVP. Im St. Pöltener Dom wurde versucht, ein Dollfuß-Bild aufzuhängen und jüngst sollte auch in Klosterneuburg ein Dollfuß-Denkmal aufgestellt werden. Irgendwie ist diese Tradition offenbar noch immer nicht ganz geklärt.

Eine etwas beängstigende Aktualität ergibt sich aus den jüngsten Vorgängen im Innenministerium in einer Mischung aus Machtmissbrauch und Roten-Hass: wie etwa selbst die bürgerliche „Die Presse“ am Samstag, dem 09. Februar schrieb, kommen diese „machtbewussten“ - um vorsichtig zu sein - Leute im Innenministerium aus dem Machtsystem aus der ÖVP Niederösterreich. Siehe dazu unten.

Dies stellte im Fernsehen zwar auch Herr Westenthaler fest, aber wo er Recht hat, hat er Recht. Der Landessekretär der niederösterreichischen ÖVP, Herr Karner, der früher bei Minister Strasser im Innenministerium Strassers Pressesprecher war, pflegt heute einen unsäglichen Stil. Er fährt grundsätzlich allen mit dem Stellwagen ins Gesicht, die wagen, offen dem Machtsystem der VP-NÖ zu widersprechen. Halb Österreich würde so etwas hart kritisieren, wenn früher ein Herr Haider nur die Hälfte davon gemacht hätte.

Aber zurück zur Geschichte: Diese autoritären Tendenzen in der ÖVP Niederösterreich haben eine lange Geschichte bis weit zurück bis in die 1920er und 1930er Jahre. Schon damals gab es aber in der VP-Vorläuferpartei zwei Tendenzen: Die eine um Dollfuß & Co, den (späteren) Diktator im Ständerat, und eine andere Tendenz, die sich demgegenüber um den Ausgleich mit der Sozialdemokratie bemüht hatte, so etwa um den späteren Landeshauptmann Reiter. Dieser Flügel war „christlich-sozial“ im positiven Sinn, hatte sich aber nicht durchgesetzt. Auch heute herrscht eine breite Differenzierung innerhalb der VP, und es besteht keine Gefahr der Wiederholung der ständestaatlichen Diktatur.

Aber dass sich gewisses autoritäres Gehabe nicht ganz verflüchtigt hat, zeigt das Agieren des Landeshauptmanns. Siehe dazu den Eintrag unter
http://baum.puon.at/blog/baum.php?itemid=54
„Wie unser Landeshauptmann einen Pfarrer niederbügelt“ Klare Verhältnisse oder: Wie unser Landeshauptmann einen Pfarrer niederbügelt und der Hinweis auf das Video
http://www.youtube.com/watch?v=GxOnpOAZXyQ