Der Käufer des Ernst-Kirchweger-Hauses wollte niemals Mitglied der Aktion Neue Rechte gewesen sein. Und verklagte wegen Aufstellung dieser Behauptung BewohnerInnen des EKH. Die Hausgemeinschaft teilte jetzt mit, daß sie die Behauptung weiter aufstellen darf - denn laut Gericht sei sie wahr.

Christian Machowetz, Eigentümer und Geschäftsführer der Firma “Security Management Christian Machowetz” und Käufer der unter “Ernst-Kirchweger-Haus” (EKH) bekannten Liegenschaft Wielandgasse 2-4 in Wien-Favoriten, fühlte sich im Dezember 2005 bemüßigt, eine Klage wegen Kredit- und Rufschädigung gegen den “Verein für Gegenkultur”, Mieter eines großen Teiles des EKH, einzubringen. Machowetz stieß sich daran, dass seine rechtsextreme Vergangenheit als “ehemalig zahlendes Mitglied der neonazistischen Aktion Neue Rechte (ANR)” von uns öffentlich gemacht worden war. Angesicht des von uns erbrachten Wahrheitsbeweises hat das Gericht seine Klage nunmehr in allen Punkten abgewiesen.

Machowetz hatte das EKH im Oktober 2004 zum Freundschaftspreis von 600.000 Euro von der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) erworben. Machowetz - und mit ihm KPÖ-Chef Walter Baier - bestritten vehement den von uns aufgedeckten rechtsextremen Hintergrund des Christian Machowetz. Ende 2005 ereilte den Verein für Gegenkultur dann eine zivilrechtliche Klage wegen Ruf- und Kreditschädigung. Wir boten den Wahrheitsbeweis dafür an, dass Machowetz entgegen seinen Behauptungen aktiver Unterstützer und Mitglied der neonazistischen ANR war. Dieser Wahrheitsbeweis ist uns laut Urteil des Handelsgerichts Wien vom 7. Dezember 2006 “gelungen”. Im Rahmen des Prozesses mussten unter anderem ehemalige führende ANR-Mitglieder das Naheverhältnis des Christian Machowetz zur rechtsextremen Szene bestätigen. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, untermauerte in einem Schreiben an das Gericht die von Machowetz bestrittenen Tatsachen.

Siehe auch: Wien: Rathaus kauft EKH