Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert einen sozialen Neustart der Europäischen Union. Ein demokratischer Konvent soll ein demokratisches und soziales Europa bauen.

Die von den EU-Arbeits- und Sozialministern vorgelegte EU-Arbeitszeitrichtlinie weist, so die Werkstatt Frieden & Solidarität, sozialpolitisch ins 19. Jahrhundert zurück.

Ein völlig gestörtes Verhältnis zur Demokratie diagnostiziert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner bei den Reaktionen der etablierten Politik sowohl auf EU-Ebene als auch in Österreich auf das deutliche Nein beim Referendum über den EU-Vertrag in Irland am 12. Juni.

Ich habe sie für begeisterte Europäer gehalten – aber sie haben gegen den Lissaboner Vertrag gestimmt.

Durch eine neue EU-Pestizid-Verordnung werden die zulässigen Pestizid-Obergrenzen auf das bis zu 1000-fache angehoben. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert Vorrang von Konsumentenschutz vor Handelsinteressen.

Gewerkschaften und Friedensbewegung rufen dazu auf, bei der Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag mit „Nein“ zu stimmen. Am 30. Mai findet vor der Irischen  Botschaft in Wien eine Solidaritätsaktion statt: Vote no for us!

Republican Sinn Féin, die älteste Partei Irlands, begann letzte Woche offiziell ihre Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag. Bei einer Pressekonferenz am 14. Mai wurde aufgerufen, am 12. Juni für ein Nein beim Referendum über den Lissabon-Vertrag zu stimmen, um so „die Souveränität, Neutralität und Demokratie“ zu verteidigen.        

Zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sollen es in Hinkunft Unternehmen mit einem Firmensitz in einem EU-Billiglohnland ermöglichen, Kollektivverträge und das Streikrecht auszuhebeln. Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen gegen dieses Lohndumping werden vom EuGH für unzulässig erklärt. Das kann einen Dammbruch in Richtung Lohnsenkung auslösen.

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs stellen einen Dammbruch zur Aushebelung von Kollektivverträgen und des Streikrechts dar.

Stellungnahme der Werkstatt Frieden & Solidarität zur österreichischen Beteiligung am EUFOR-Einsatz