Seit 1.1.2006 gilt das jüngste Fremdenrechtspaket. Damit werden Rechte und Möglichkeiten in Österreich zu leben erneut massiv eingeschränkt. 

Im Fall binationaler Partnerschaften ermöglicht nicht einmal mehr die Ehe mit einem/r ÖsterreicherIn die automatische Erlangung eines legalen Aufenthalts. Vielmehr werden frisch verheiratete EhepartnerInnen gezwungen, ihren Antrag auf Niederlassungsbewilligung (vielfach zum zweiten Mal und ohne jede Garantie) aus dem Herkunftsland zu stellen. Das bedeutet erzwungene Rückreise und monatelanger Aufenthalt in einem Land, aus dem die meisten "Drittstaatsangehörigen" mit guten Gründen geflüchtet sind. Die österreichischen PartnerInnen sind unterdessen mit dem Nachweis eines monatlichen Mindesteinkommens von Euro 1056,- netto ausgelastet - für StudentInnen, KinderbetreuungsgeldbezieherInnen, Teilzeitbeschäftigte eine weitere Hürde im Spießrutenlauf des Fremdenrechts, die sie alleine nehmen müssen. Ihren ausländischen EhepartnerInnen werden schließlich weder Niederlassungs- noch Arbeitsbewilligung erteilt .

Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ignoriert nicht nur das in der europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf Privat- und Familienleben, sondern ist auch ein Angriff auf die im Staatsgrundgesetz verankerte Freiheit des künstlerischen Schaffens und der Wissenschaft. Dieses Grundrecht muss (wieder) das Recht auf freie Wahl des Arbeits- und Lebensmittelpunktes einschließen. Die Niederlassungsbewilligung für KünstlerInnen und WissenschafterInnen wurde jedoch ersatzlos abgeschafft, das NAG lässt seit 1.1.2006 nur mehr einen vorübergehenden Aufenthalt für KünstlerInnen und WissenschafterInnen zu. Die neue Rechtslage greift auch rückwirkend in alte Aufenthaltstitel ein, noch nicht abgelaufene Niederlassungsbewilligungen für KünstlerInnen und WissenschafterInnen haben mit Jahresbeginn ihre Gültigkeit als solche verloren. Früher oder später müssen alle KünstlerInnen und WissenschafterInnen ohne EU/EWR-Pass Österreich verlassen.

Das so genannte Fremdenrechtspaket ist ein massiver Angriff auf Grund- und Menschenrechte. Der Rechtsstaat Österreich befindet sich im Wanken. Das Recht hier zu leben muss verwirklicht werden und darf nicht länger auf EU/EWR-BürgerInnen beschränkt bleiben. Bleiberecht für alle! Unabhängig von StaatsbürgerInnenschaft, Beruf und Einkommen!

Kunstaktion im öffentlichen Raum:
Motto: "Sprengt das Fremdenrechtspaket! Bleiberecht für alle!"
Samstag, 7. Oktober 2006 um 13:00 Uhr 1010 Wien, Kärntnerstraße Ecke Maysedergasse

Quelle: Gemeinsame Stellungnahme und Terminankündigung von Ehe ohne Grenzen, IG Bildende Kunst, VBKÖ - Vereinigung bildender Künstlerinnen Österreichs