Die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung sollen zwar erst in einigen Monaten in Kraft treten, doch der bereits vorliegende Entwurf hat selbst die Experten der ARGE Daten in seiner Tragweite verblüfft: Durch ihn würde "aus einer Regelung zur Terrorismus-
bekämpfung ein Allerweltsinstrument zur Aushebelung von Grundrechten gemacht".

"Verfassungsbruch", tobte in Zeitungsinseraten FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und rief zum Widerstand gegen die "Asylantenanwältin" Terezija Stoisits auf. Die grüne Menschenrechts- und Minderheitensprecherin wurde am 22.Mai vom Hauptausschuss des Nationalrats als künftige Volksanwältin bestimmt.

In einem Interview mit der deutschen Boulevardzeitung Bild hat Alfred Gusenbauer die Steuerpolitik der ÖVP gepriesen und sozialdemokratische Positionen spektakulär über Bord geworfen. Attac kristisiert in einem offenen Brief die Analyse des Kanzlers und fordert eine solidarische Steuerpolitik ein.

Steuergeheimnis und Datenschutz werden als Vorwand zur Behinderung parlamentarischer Arbeit vorgeschützt. Doch Ausnahmen vom Steuergeheimnis erlauben die Weitergabe an den Untersuchungsausschuss. Das Finanzministerium handelt derzeit offenbar rechtswidrig.

Die "Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften" ruft auf ihrer Homepage zu einer Protestmailaktion unter dem Motto "Gemeinsam gegen Sozialraub!" gegen soziale Verschlechterungen durch das Doppelbudget auf.

In Wien hat sich, spät, aber doch, eine Initiative gegründet, die sich mit der vollkommen diskussionslosen Verlängerung der Gesetzgebungsperiode von vier auf fünf Jahre nicht zufriedengeben will. Wir dokumentieren ihren ersten Aufruf, aktiv zu werden.

Österreichs Entwicklungszusammenarbeit ist von 2005 auf 2006 drastisch angestiegen. Allerdings wird nicht mehr für Entwicklungsprojekte in den ärmsten Ländern ausgegeben. Vielmehr subventioniert Österreich den von den USA besetzten Irak.

Der europäische Fighter stellt sich immer mehr als US-amerikanischer Typhoon heraus.