Attac protestiert in Liechtenstein gegen Steueroasen. Globalisierungskritiker aus vier Ländern legen eine Erklärung vor.

Mitglieder von Attac Deutschland, Attac Frankreich, Attac Österreich und Attac Schweiz sind am Samstag (1. März) im Fürstentum Liechtenstein zu einem internationalen Aktionstag gegen Steueroasen zusammengekommen. Verkleidet als Steuer-Raubritter und reiche Steuerflüchtlinge, die es sich auf ihren Steueroasen (aufblasbare Badeinseln) gut gehen lassen, demonstrierten sie in der Vaduzer Innenstadt in Sichtweite des Schlosses und forderten: "Steueroasen trocken legen!"

In einer am Samstag vorgelegten gemeinsamen Erklärung verlangen die vier Attac-Organisationen ein verstärktes Vorgehen gegen Steueroasen inner- und außerhalb der Europäischen Union sowie Sanktionen gegen Länder, die sich weigern, bei der Bekämpfung von Steuerflucht zu kooperieren.

"Wir fordern die Schließung aller Steueroasen - weltweit", sagte Sven Giegold, Steuerexperte von Attac Deutschland. Die Forderungen der Bundesregierung seien unzureichend. Gegen Steuerbetrug vorzugehen, reiche nicht. Notwendig seien wirksame Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung. Liechtenstein und alle anderen Steueroasen müssten einem automatischen steuerlichen Informationsaustausch zustimmen.

"Es ist untragbar, dass einigen Eliten und Großfirmen Strukturen zur Verfügung gestellt werden, mit deren Hilfe sie der Gesellschaft ihren Beitrag vorenthalten können", sagte Roman Kuenzler, Steuerfachmann von Attac Schweiz. Damit werde die Demokratie an sich unterminiert. Roman Kuenzler: "Diese korrupten Strukturen sind die Steueroasen. Es ist Zeit, sie endgültig trocken zu legen."

Wie die Steuerexpertin von Attac Österreich, Sybille Pirklbauer, betonte, fehlt das am Fiskus vorbei in Steueroasen verschwundene Geld in den Industrieländern für Pensionen und Renten, Schulen, Gesundheitsvorsorge und Umweltschutz. Noch schlimmer seien die Auswirkungen in den Ländern des Südens: Deren Entwicklung werde nachhaltig durch die hinterzogenen Steuern behindert. Dabei fördere die EU selbst Steueroasen. So wolle der Vertrag von Lissabon Kapitalverkehrskontrollen und das Schließen von Steueroasen verhindern. Sybille Pirklbauer: "Wir fordern eine gerechte und solidarische Steuergesetzgebung in der EU und weltweit."

Der Präsident von Attac Frankreich, Jean-Marie Harribey, betonte: "Die Steueroasen sind keine Ausnahme im Finanzmarktkapitalismus, sondern im Gegenteil eines seiner unentbehrlichen Räder." Seit der Einführung der Kapitalverkehrsfreiheit innerhalb der EU und weltweit sei das internationale Finanzwesen im Dienste der Kapitalrentabilität grundlegend reorganisiert worden. Das gelte sowohl für die Unternehmen als auch für die Finanzmärkte, die zu Orten einer ständigen Spekulation mit Wertpapieren, Derivaten und Devisen geworden seien.

Die Erklärung im Internet:
www.attac.at/6388.html