Die Bukarester Polizei schlug präventiv Protestwillige bereits vor der ersten Demo zusammen.

Am Donnerstag, den 2.April drangen Hunderte von Polizisten in das Convergence Center, dem Treffpunkt der Anti-Nato-Versammlung in Bukarest ein. Einige Organisatoren schätzten, dass ca. 46 Festnahmen gemacht wurden. Das Convergence Center befindet sich in unmittelbarer Nähe des Zentrums von Bukarest, in dem zu diesem Zeitpunkt der Nato-Gipfel stattfand.

Von der Polizei gab es Beschuldigungen, dass einige ProtestlerInnen aggressiv gegenüber einem der Wachmänner in der Nähe gewesen seien. Laut einem Polizeisprecher hätte die Polizei aber nur Anti-NATO-Transparente und Farbe im Convergence Center gefunden. Er bewertete die DemonstrantInnen nicht als Terroristen und dass sie nur mit auf das Polizeirevier genommen worden seien, um ihre Identität festzustellen. Weiters gab der Sprecher an, dass diese Polizei-Intervention nicht verfassungswidrig gewesen sei. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei gewahrt worden.Am nächsten Tag startete eine Gruppe von ca. 60 Menschen (Mit Zivilpolizei und Medien ueber 100) vom Convergence Center, um ihren Protest gegen die NATO kundzutun. Gleichzeitig wurden die Verletzten symbolisch zu einem nahegelegenen Krankenhaus begleitet, um sich die Verletzungen durch die Jandarmerie vom vorherigen Tage attestieren zu lassen. Die DemonstrantInnen hatten Musikinstrumente und einige Transparente dabei, mit verschiedenen Spruechen, wie ”Ihr habt unsere Knochen gebrochen, aber unsere Ideen werdet ihr nie brechen”, ”Stop Nato-Stop War”, ”Essen fuer Alle -Bomben fuer Niemanden”.

Die Polizei hielt sich nun aber zurück und ließ die Demo gewähren. Beobachter vermuten, daß die Mobilisierung von NGOs und Anwälten nach der Aktion vom Vortag dafür verantwortlich zu machen war. Dennoch meinte ein Polizeisprecher, diese Demo wäre illegal gewesen. Denn in Rumaenien muss eine Demonstration 10 Tage im vorraus angemeldet werden und dies kann nur von einer Instituton wie z.B. einer Gewerkschaft getan werden.

Wegen der Polizeiaktion vom Mittwoch gab es am Wochenende in mehreren europäischen Großstädten spontane Protestkundgebungen unter anderem auch in Wien.

Eine Tote

Während die Sache für die DemonstrantInnen einigermaßen glimpflich abgelaufen war, soll es im Vorfeld des Gipfels zum Tod einer Passantin gekommen sein. Diese war am 28.März von einem Wagen aus einem NATO-Konvoi angefahren worden und verstarb noch am Unfallort. Augenzeugen beschuldigten die Polizei, diese habe eine rechtzeitige Erste Hilfe durch die Ambulanz mit Hinweis auf die Sicherheit des Konvois verhindert. Genauere Informationen liegen uns dazu leider nicht vor.

Quellen u.a.:
http://de.indymedia.org/2008/04/212274.shtml
http://de.indymedia.org/2008/04/212387.shtml
http://at.indymedia.org/node/9844