Das Europaparlament stritt um einen Resolutionsentwurf, der Nicaraguas Regierung wegen Wahlbetrug und Einschränkung der Grundrechte kritisiert.

Die EU plant virtuelle Leibesvisitationen für alle Fluggäste.

Wenn die EU Gelder einfriert, muß sie den Betroffenen Möglichkeiten zur Rechtfertigung geben - auch wenn damit nur UNO-Vorgaben erfüllt werden.

Am 20. Juni, dem Internationalen Weltflüchtlingstag, wird der Fokus auf jene Menschen gerichtet, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen sind. Besonders im Umgang mit Flüchtlingen zeigt Amnesty International (AI) immer wieder eklatante Verstöße gegen die Menschenrechte auf.

Vom EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima hörte man in unseren Medien in erster Linie, was vorher zwischen Angela Merkel und Hugo Chávez an Unfreundlichkeiten ausgetauscht worden war. Hintergrund des Geplänkels ist eine Strategie der deutschen Parteien, die konservativen Kräfte in Lateinamerika zu stärken.

Hartnäckig hält sich das Gerücht, mit dem EU-Vertrag würde die Todesstrafe wieder ermöglicht. Was ist dran an der Behauptung?

Am 20. Februar sprach sich das EU-Parlament mit großer Mehrheit gegen eine ausdrückliche Anerkennung des irischen Referendums über den Lissabon-Vertrag aus.

Die Kooperation unter Rechtsextremisten bzw. Rechtspopulisten in Europa hat eine lange Tradition (1). Auch wenn der bedeutendste Versuch einer internationalen Vernetzung der rechtsextremen Szene in jüngster Zeit durch das Auseinanderbrechen der Fraktion des Europa-Parlaments 'Identität/Tradition/Souveränität' mit ihren 23 Abgeordneten gescheitert ist, kann das Problem in keiner Weise als 'erledigt' betrachtet werden.

Irland ist das einzige Land, in dem über den Vertrag von Lissabon abgestimmt werden muß. Die Großparteien werben für ein "Ja", doch der Ausgang ist ungewiß.

Am 23. Januar verabschiedete die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen.