Beschäftigte und Standorte würden immer stärker zum Spielball von dubiosen Finanzinvestoren, meint KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber, dem die Aufregung über die Übernahme des Böhler-Uddeholm-Konzerns durch den britischen Finanzinvestor CVC völlig unverständlich ist.

Graber: „Wer A zur Privatisierung der Verstaatlichten gesagt hat, muss auch B zum Ausverkauf der betroffenen Unternehmen sagen“. CVC will den 21-Prozent-Anteil der Familie Fries an Böhler-Uddeholm übernehmen und die Streuaktionen aufkaufen. Das Unternehmen hat einen Börsenwert von 3,6 Milliarden Euro.

Graber erinnert daran, dass bereits in der Ära der damaligen rotschwarzen Koalition 1995 zunächst 27,3 Prozent und dann 1996 weitere 47,7 Prozent des ehemals verstaatlichten Edelstahlkonzerns per Börsegang privatisiert wurden. Die restlichen 25 Prozent ÖIAG-Anteile wurden unter der schwarzblauen Regierung 2003 privatisiert. Ähnlich war die Entwicklung bei der voestalpine, die nach der Vollprivatisierung 2003 heute zu 42 Prozent im Besitz ausländischer Investoren, vorwiegend von Pensionsfonds, ist.

Immer deutlicher zeigt sich bei der Entwicklung ehemals verstaatlichter Unternehmen, wie die Beschäftigten und Standorte zum Spielball vielfach dubioser Investoren werden, deren Hauptinteresse nur der möglichst hohe Profit ist. Da die Dividendenrendite bei Böhler-Uddeholm mit vier Prozent für die Ansprüche von Finanzinvestoren zu niedrig ist, haben die Beschäftigten von einer Übernahme nichts Gutes zu erwarten. Die salbungsvollen Worte, dass eine Übernahme überhaupt keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik haben würde, werden nicht nur durch Aussagen namhafter Analysten sondern vor allem durch die tägliche Praxis widerlegt.

Die neoliberale Politik der österreichischen Regierungen seit Mitte der 80er Jahre hat als Eintrittskarte in die EU die Verstaatlichte zerschlagen und damit diesen wichtigen industriellen Sektor in- und ausländischem Kapital ausgeliefert. Wenn Nutznießer bisheriger Privatisierungen wie der Industrielle und Ex-SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch – er übernahm die ATS und einen BAWAG-Anteil im Boot mit dem US-Fonds Cerberus und gemeinsam mit dem Oberösterreichs Raiffeisen-Boss Ludwig Scharinger die Salinen AG – jetzt eine „österreichische Lösung“ vorschlagen, so sind das Krokodilstränen ähnlich wie im Falle der Vollprivatisierung der voestalpine oder der Lenzing AG, wo sich das rotschwarze Duo ebenfalls als Retter angeboten hat.

Federführend bei der Übernahme von Böhler-Uddeholm (Umsatz 3,1 Mrd. Euro, Gewinn 376 Mio. Euro, 14.324 Beschäftigte) ist der CVC-Manager Christian Wildmoser, dessen Bruder der namhafte Anwalt Gerhard Wildmoser zum schwarzen Netzwerk der ÖVP gehört, an dem auch Böhler-Boss Claus Raidl als früherer Schüssel-Berater beteiligt ist und womit sich der personelle Kreis bei diesem Deal schließt.

CVC wollte 2001 die Lenzing AG – sie gehört jetzt zum Imperium der italienischen GiroCredit als Eigentümer der BA-CA – übernehmen, was jedoch am Einspruch der EU-Wettbewerbsbehörde wegen Monopolbildung scheiterte. Die Aussage von Christian Wildmoser „Österreich ist nicht nur ein schönes Land, es gibt auch sehr gute Unternehmen“ ist daher als gefährliche Drohung in Hinblick auf die Übernahme weiterer Unternehmen aufzufassen.

Wie Androsch zu Recht feststellt, ist kein österreichisches Unternehmen vor einer solchen Übernahme durch internationale Finanzinvestoren oder die immer größer werdenden multinationalen Konzerne sicher: „Damit bestätigt Androsch aber indirekt die Kritik an der Zerschlagung und Privatisierung der Verstaatlichten, weil nur diese eine relativ eigenständige Industriepolitik ermöglicht hatte“, so Graber abschließend.