Samstag, 24. Januar 2009
 
Schlampiger Umgang mit Menschenrechten PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Ralf Leonhard   
Donnerstag, 21. August 2008

Die Innsbrucker Sprinkleranlage gegen Nordafrikaner ist ein Symptom für den Umgang mit Afrikanern in Österreich.

Wer kennt sie nicht, die Szenen aus Klamaukfilmen, wo erboste Tanten über nächtliche Ruhestörer vor dem Haus das Nachtgeschirr entleeren. In der Tiroler Metropole Innsbruck wurde dieses probate Mittel modernisiert und zur Dauereinrichtung gemacht. Eine Sprinkleranlage, wie sie eigentlich dem Barndschutz dient, soll die geschäftsstörende Präsenz von Nordafrikanern vor einem Laden und einer Fahrschule verhindern.

Die Polizei ist in der Regel schnell zur Stelle, wenn es gilt, gegen Ausländer einzuschreiten. Solange bei den Verdächtigen keine Drogen gefunden werden und sie gegen kein Gesetz verstoßen, können sie von öffentlichen Plätzen auch nicht vertrieben werden. Mediation, wie sie von der Wiener Polizei bei Streitigkeiten mit zugewanderten Nachbarn oft erfolgreich eingesetzt wird, scheint in Tirol noch nicht entdeckt worden zu sein. Wer zu Selbstjustiz oder, in diesem Fall, zu präventiver Selbsthilfe greift, kann sich – nicht nur in Tirol - der Zustimmung eines großen Teils der Öffentlichkeit und der Politik sicher sein. Denn was der UNO-Rassismusbericht an Österreich kritisiert, ist nicht zuletzt ein schlampiger Umgang mit Menschenrechten. Von Seiten der Behörden aber – implizit - auch der Bevölkerung.

Anders als in Metropolen wie London, Paris oder auch Rom hat man sich in Wien noch immer nicht an dunkelhäutige Ausländer gewöhnt. Dank der Aktivitäten der nigerianischen Drogenmafia werden Afrikaner in Sippenhaftung genommen und pauschal als Drogendealer verdächtigt. Als Afrikaner lebt man in Österreich in der beständigen Angst, ohne Anlaß gefilzt zu werden. Wer sich gegen unsanfte Behandlung wehrt, hat schnell eine Anzeige wegen Körperverletzung am Hals. Polizisten, die vor drei Jahren einen Abschiebekandidaten brutal folterten, kamen mit lächerlich geringen Strafen davon. Die Polizisten, die 1999 den Schubhäftling Marcus Omofuma mittels Klebeband am Flugzeugsitz fixierten und damit dem Erstickungstod auslieferten, wurden freigesprochen. Solange die Politik in Ausländerfragen aggressiv bis bestenfalls defensiv reagiert, statt das friedliche Zusammenleben zu fördern, werden Fälle von Selbsthilfe, wie die Innsbrucker Sprinkleranlage, kein kurioser Einzelfall bleiben.

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