"Isolierte Lage problematisch, Kriminalisierung von Unbescholtenen scharf kritisiert." Dies ist das Resümee des UNHCR zum Kärntner Asylwerberlager Saualm. Wir dokumentieren die Stellungnahme des Flüchtlingshochkommissariats.

Das Linksprojekt hat auf seiner Bundeskonferenz am 30.August sein Wahlprogramm beschlossen. Wir dokumentieren den Volltext.

"Unser Kampf gegen Neonazis und Rassismus ist auch ein Kampf für gleiche demokratische und soziale Rechte aller Menschen in Österreich. "
 

Im folgenden Schreiben an Dr. Ursula Plassnik fordern diverse Organisationen die Außenministerin auf, sich für den verhafteten chinesischen Menschenrechtsaktivisten Gao Zhisheng einzusetzen.

Offener Brief an Justizministerin Maria Berger

Kürzlich verabschiedete der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB, engl.Abk.: ETUC) eine Resolution gegen die weitere Aushöhlung des Arbeitsrechts und andere Nebenwirkungen von EU-Integration und Globalisierung.

Aufruf der Initiative für ein solidarisches Gesundheitssystem

Stellungnahme von Des Dalton, Vizepräsident von Republican Sinn Féin      

Die Initiative solidarisiert sich mit den streikenden Ärztinnen und Ärzten.

Am 21. Mai hat eine Serie von Hausdurchsuchungen und Verhaftungen gegen TierrechtsaktivistInnen stattgefunden. Wir dokumentieren die Presseaussendung der Rechtshilfegruppe, die dazu arbeitet.