Wer in Österreich pflegebedürftig wird, wird zum Sozialhilfefall und muss dafür auch noch unsoziale Hürden überwinden - in jedem Bundesland andere. Tirol hat besondere Schikanen vorgesehen.

In Tirol gibt's eine Vermögensgrenze von 4000 Euro: bis zu dieser Summe muss alles (Sparbuch, Auto, aber auch Haus und Wohnung) veräußert werden, erst dann beteiligt sich das Land bei den Pflegekosten. Zum Vergleich in Niederösterreich und Vorarlberg wurden solche mit Jahresbeginn abgeschafft. Vermögen kräftig zu besteuern ist aber verpönt.

Nächstes Tiroler Hindernis, der Regress: nicht nur die Betroffenen, sondern auch deren Eltern, Kinder und EhepartnerInnen werden zur Kassa gebeten. Sozialhile wird so zu einem - zwar zinsenlosen - Landeskredit mit Zwangsbürgschaft für die Angehörigen! Ähnlich Unsoziales gibt es außer in Tirol nur mehr im Burgenland, in Kärnten und der Steiermark.

Unter dem Motto "Nicht jammern, sondern handeln" haben vor einem halben JahrGLB und KPÖ das Einleitungsverfahren für das Tiroler Volksbegehren "fairSORGEN!" gegen die Regressbestimmungen gestartet. 750 Unterschriften, natürlich jede Einzelne beim zuständigen Wohnsitzgemeindeamt geleistet, sind dafür notwendig, dass das Land Tirol ein Volksbegehren (übrigens eine Premiere in Tirol) ansetzen muss.

Diese Pflicht ist geschafft, außerdem hat sich der UnterstützerInnenkreis erhöht: Beispielsweise durch Christoph Kronthaler von den Jusos, Grün-NAbg. Kurt Grünewald, Grün-LAbg. Elisabeth Wiesmüller oder die BürgerInneninitative "Daheim statt Heim". Jetzt befinden wir uns in der "Kür", wir sammeln bis Mitte Mai fleißig weiter.

Alle Unterschriften des Einleitungsverfahrens zählen nämlich fürs eigentliche Volksbegehren. 7500 Unterschriften sind notwendig, dass der Landtag die Forderung behandeln muss. Die Eintragungswoche des Volksbegehrens findet auf Grund des Fristenlaufs frühestens im August statt - zwar in der in der Urlaubszeit, aber in der Zeit der Unterstützungsunterschriften-Aufbringung für die Landtagswahl-Kandidatur. Also in einer Zeit, wo ohnehin viele TirolerInnen auf die Gemeinde gehen müssen.

Wir sehen auch durch die zeitliche Nähe zur Landtagswahl eine Chance, denn welche wahlwerbende Gruppe wird es sich leisten können, sich nicht zu einem sozialpolitischen Volksbegehren Stellung beziehen?