Streiks und Demonstrationen JETZT! Erste Stellungnahme des ArbeiterInnenstandpunkt zur Bildung der Großen Koalition, 9. 1. 2007

Das Regierungsprogramm der SPÖVP-Koalition ist die Fortsetzung der neoliberalen Wende unter einem Kanzler Gusenbauer. Die Studiengebühren bleiben und StudentInnen können nun als Billigst-Arbeitskräfte mit einem Stundenlohn von 6,05 EUR ihr Studium finanzieren (Motto: Studieren durch Popo-Auswischen im Altersheim). Die Eurofighter bleiben bis auf weiteres. Und das Bundesheer - unter Leitung eines SPÖ-Verteidigungsministers - kann ab sofort an Kriegseinsätzen im Ausland auch ohne UNO-Beschluss teilnehmen. Der Kündigungsschutz für Lehrlinge wird gelockert - das heißt, Unternehmer können Jugendliche nach Lust und Laune feuern! Hinter der sogenannten Mindestsicherung verbirgt sich in Wirklichkeit ein Hartz IV-Programm, um Arbeitslose zur Annahme jedes noch so miesen Jobs zu zwingen. Auf die breite Masse der Bevölkerung - die ArbeiterInnenklasse - kommen mit der Erhöhung der Mineralölsteuer und Krankenversicherungsbeiträge weitere Belastungen zu.
Die SPÖ wurde von Vielen gewählt, weil sie ein Ende der schwarz-blauen Politik für die Reichen wollten. Die Gusenbauer-SPÖ hat die ArbeiterInnen, Jugendlichen und PensionistInnen mit Wahlversprechen geködert ... und nach gewonnener Wahl betrogen! In Wirklichkeit ist die neue Regierung Gusenbauer eine Fortsetzung der ÖVP-Alleinregierung unter einem roten Kanzler! Sie setzt die jahrelange neoliberale Politik für die Reichen fort.
Diese Regierung ist durch Lügen an die Macht gekommen! Diese Regierung ist eine Gefahr für unsere Zukunft! Wir müssen sie stoppen! Wir können sie stoppen! Wie? Durch breiten Druck auf der Straße - durch große Streiks und Demonstrationen! Nur wenn sie unsere Wut spüren, können wir sie in die Knie zwingen!
Deswegen werden wir bei der Angelobung der Regierung am Donnerstag, 11.1. ab 9 Uhr am Ballhausplatz sein. Deswegen brauchen wir umgehend Basisversammlungen an den Schulen, den Universitäten und in den Betrieben. Dort soll über das Regierungsprogramm diskutiert und der Kampf dagegen geplant werden! Alle AktivistInnen an den Schulen, Universitäten und in den Betrieben sollen sich in Aktionskomitees zusammenschließen, um den weiteren Widerstand zu organisieren. So gut und wichtig Protestaktionen wie jene vor der SPÖ-Zentrale sind, so reichen sie bei weitem nicht aus. Nur Großdemonstrationen und Massenstreiks können die Regierung tatsächlich in die Knie zwingen. Deswegen fordern wir von der SJ-Führung und der ÖGB-Führung, dass sie sich umgehend an der Organisierung solcher breiten Proteste beteiligt. Wir vom ArbeiterInnenstandpunkt und der Jugendorganisation REVOLUTION arbeiten ab sofort für dieses Ziel.

Um die Abwehrmaßnahmen genauer zu planen, treffen wir uns am Samstag, den 13. Jänner zu einer Aktionskonferenz. (15 Uhr im Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien, Nähe U3 Neubaugasse)

Aus: Red Newsletter 251, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt,
9. Jänner 2007
http://www.arbeiterinnenstandpunkt.net/