Die Verlängerung der Legislaturperiode, auf fünf anstatt wie bisher vier Jahre, scheint aus heutiger Sicht beschlossene Sache zu sein. Am 5. oder 6. Juni wird sie höchstwahrscheinlich im Parlament beschlossen.

Weder ÖVP, noch SPÖ haben den Plan die Legislaturperiode zu verlängern, im Gegensatz zum Plan der Einführung der Briefwahl und der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, in ihren Wahlprogrammen anklingen lassen. Einen öffentlichen Diskurs zu diesem Thema gab es nie. Trotzdem wird diese schwerwiegende und schwer kritisierte Maßnahme realisiert werden. Auch die Opposition gibt sich damit einverstanden. Das BZÖ zeigt sich offen zustimmend und auch FPÖ und Grüne äußern nur leise Kritik und wollen nicht eingreifen. Sie fordern zwar einige Begleitkriterien, wie eine verpflichtende Volksabstimmung über den Inhalt von Volksbegehren (FPÖ) und „mehr Möglichkeiten der direkten Demokratie“ (Grüne), mehr aber auch nicht. Selbst wenn sie dagegen wären, würde es der Regierung nicht viel ausmachen, sie hat ohnehin schon, nur mir den zusätzlichen Stimmen des BZÖ, eine 2/3-Mehrheit hinter sich und kann das Gesetz ohne Schwierigkeiten beschließen.

Die Regierungsparteien nennen als Gründe für die angestrebte Verlängerung der Gesetzgebungsperiode, dass Wahlkämpfe und Regierungsbildung zu viel Arbeitszeit in Anspruch nehmen würden und sie in einer längeren Legislaturperiode effizienter Arbeiten und mehr Beschlüsse durchsetzen könnten. Weiters heißt es oft rechtfertigend von Seiten der SPÖ, ÖVP und jüngst von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), dass auch das europäische Parlament alle fünf Jahre gewählt werde und man sich quasi nur „an die europäische Realität angleiche“.

Die Politik ist sich also einig, nur einige Bürger protestieren noch und um sie geht es ja eigentlich. Diese Bürger verleugnen zwar nicht, dass die Einflussmöglichkeiten des Einzelnen auf die Politik schwindend gering sind und die „Herrschaft des Volkes“ auch in einer Demokratie eher eine Farce ist, trotzdem seien Wahlen meist die einzige Möglichkeit, mitbestimmen zu können. Deswegen wollen viele Menschen in diesem Land sich diese kleine Möglichkeit der politischen Partizipation nicht nehmen bzw. einschränken lassen. Die Initiative „4Jahre sind genug“, die sich aus verschiedenen Gruppierungen zusammensetzt, fordert, die Dauer der Legislaturperiode bei vier Jahren zu belassen, eine etwaige Veränderung nicht ohne Volksabstimmung zu beschließen und den Beschluss, dass jede Einschränkung der direkten Einflussmöglichkeiten des Volkes eine Volksabstimmung erfordert. Sie halten die Verlängerung der Gesetzgebungsperiode für eine Entdemokratisierung und versuchen auch Abgeordnete für ihre Sache zu gewinnen. Sie müssten ein Drittel der Abgeordneten überzeugen, um noch eine Volksabstimmung erzwingen zu können, bevor der Bundespräsident seine endgültige Unterschrift gibt. Auf Aufruf der Initiative ist auch eine Online-Unterschriftenaktion im Gange.

Die Forderungen seitens der Zivilgesellschaft gehen aber noch weiter, es werden Stimmen nach einer NGO, die sich für Demokratie, Grundrechte und Verfassungsrecht einsetzt, laut.

Die Sache ist also politisch schon gegessen, viele Bürger sind aber momentan sehr unzufrieden mit der Situation und fürchten, dass ihr Stimmen in Zukunft aufgrund fehlender Möglichkeiten der politischen Partizipation und Einschränkung der vorhandenen noch weniger gehört werden.

Nächste Woche, Montag, den 4. Juni um 19 Uhr wird es im „Republikanischen Klub“ (Rockhgasse 1, 1010 Wien) eine Veranstaltung zu diesem Thema, mit dem Titel „Bringt das ‚Demokratiepaket’ mehr oder weniger Demokratie?“ geben. Es werden Clemens Jabloner, Karl Ucakar, Christinge Recht und Doron Rabinovici mitdiskutieren.

Homepage: http://www.4jahresindgenug.at/