Am vergangenen Dienstag verurteilte die Generalversammlung der UNO erneut die Politik der USA gegenüber Havanna. In einem Interview warnte Kubas Außenminister Felipe Pérez Roque die USA vor einem eventuellen militärischen Angriff.

Es ist jedes Jahr das gleiche, für die USA entwürdigende Spiel: Seit 1992 bringt Kuba jeden Herbst eine Resolution in die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein. In den Anträgen werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Blockade der USA gegen den Karibikstaat zu verurteilen. Der Zuspruch spricht für Havanna und gegen Washington. Für den ersten Antrag der kubanischen Delegation im Jahr 1992 sprachen sich noch 59 Staaten aus. In den vergangenen Jahren waren es fast alle Mitglieder. So auch am Dienstag: 184 der 192 UN-Staaten nahmen den Antrag Kubas an, mit dem die nun 45 Jahre währende Blockade der USA als völkerrechtswidrig bezeichnet wird. Gegen den Antrag stimmten die USA, Israel, die Marshall-Inseln und Palau. El Salvador, Irak und Albanien nahmen an der Abstimmung nicht teil, Mikronesien enthielt sich. Im vergangenen Jahr hatte sich dieser pazifische Inselstaat noch auf die Seite der USA gestellt und gegen den kubanischen Antrag gestimmt.

In dem Papier werden die USA zur sofortigen Aufhebung ihrer Blockade gegen Kuba aufgefordert. Die UN-Mitgliedsstaaten werden dazu motiviert, Bestimmungen des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes zurückzuweisen. 1996 war damit die bereits Jahrzehnte währende Blockade noch einmal verschärft worden. Seitdem sind auch Unternehmen aus Drittstaaten durch Strafmaßnahmen Washingtons gefährdet, sofern sie mit Kuba geschäftliche Beziehungen unterhalten. Wie Kanada haben mehrere Regierungen daraufhin nationale Gesetze entlassen, die der Helms-Burton-Regelung entgegenwirken sollen. In der Welthandelsorganisation sind die Drohungen der USA gegen Unternehmen aus Drittstaaten ein ständiges Streitthema. Auch die nun in der Generalversammlung angenommene Resolution bezeichnet die Maßnahmen der USA als "Verletzung legitimer Interessen von Organisationen oder Personen". Denn sie würden in ihrem Recht auf freie Wirtschaftsbeziehungen eingeschränkt.

Kubas Außenminister Felipe Pérez Roque nahm die Abstimmung am Dienstag zum Anlass, um erneut auf den illegalen Charakter der Blockade hinzuweisen. Gegenüber der US-amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press erklärte er, dass Washington die Blockade entgegen dem überwältigenden Willen der UN-Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren weiter verschärft habe: "Sie wurde noch nie so entschlossen erzwungen wie im vergangenen Jahr", sagte Kubas Chefdiplomat. Zugleich warnte Pérez Roque die Regierung der USA vor einem gewaltsamen Akt. "Wir respektieren die Vereinigten Staaten", sagte er, "aber wir verlangen auch Respekt uns gegenüber, und wir würden unser Land gegen jeden Versuch ausländischer Aggression verteidigen". Der Außenminister bezog sich damit auf eine Äußerung von US-Präsident George W. Bush. Dieser hatte in der vergangenen Woche indirekt zu einem Umsturz in Kuba aufgerufen. Das kubanische Volk müsse in seinem Versuch unterstützt werden, sich vom "Castro-Regime" zu befreien, sagte Bush bei seiner ersten Ansprache zu Kuba seit vier Jahren.

Auf der Insel konnten die Menschen die Abstimmung in der Generalversammlung im Fernsehen live sehen. In der Kulturstifung "Casa de las Américas" verfolgten staatliche Angestellte, Studenten und Arbeiter die Abstimmung. Als die Ergebnisse des Urnengangs verkündet wurden, wandte sich der Außenminister telefonisch an die Versammlung, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Nach dem Gespräch, heißt es in dem Bericht, stimmten die Gäste die kubanische Nationalhymne an.

Hintergrund

Seit 1962 Blockade gegen Kuba

Seit 45 Jahren erhalten die USA eine Wirtschaftsblockade gegen Kuba aufrecht. Es ist damit die am längsten währende Strafmaßnahme in der Nachkriegsgeschichte. Nach Angaben der Regierung in Havanna hat die Politik Washingtons dem kubanischen Staat seither einen Schaden in Höhe von umgerechnet 89 Milliarden US-Dollar zugefügt. Nach Einschätzung der Internationalen Handelskommission der USA belaufen sich die Handelsverluste für Kuba pro Jahr auf 1,2 Milliarden US-Dollar.

 
Obwohl die US-Regierung die neue Staatsführung im Januar 1959 nach dem Sturz des Diktators Fulgencio Batista anerkannt hatte, verschlechterte sich das Verhältnis zwischen beiden Ländern zusehends. Auslöser der Krise, die schließlich, im Februar 1962, zur Verhängung der Blockade gegen Kuba führte, war eine Agrarreform, die im Mai 1959 beschlossen worden war und Enteignungen von Großgrundbesitzern ermöglicht hatte. Betroffen davon waren auch zahlreiche US-Unternehmen. Obwohl die neue kubanische Regierung unter Führung Fidel Castros den Enteigneten Entschädigungen in Form von Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 20 Jahren und mit einem Zinssatz von 4,5 Prozent anboten, forderte die US-Regierung Havanna auf, die Agrarreform rückgängig zu machen. Die kompromisslose Linie war jedoch nur ein Vorwand. Tatsächlich lag der Haltung Washingtons die Befürchtung zugrunde, Kuba könne sich der Sowjetunion annähern. Unter Historikern gilt es heute aber als gesichert, dass gerade die aggressive US-Politik zur Zusammenarbeit zwischen Havanna und Moskau führte.

 
Nach dem Ende der Sowjetunion wurde die Kuba-Blockade der USA mehrfach verschärft. Unter anderem wurden die Strafmaßnahmen auch auf Drittstaaten ausgeweitet. Unternehmen, die gegen die Blockade verstoßen, müssen in den USA mit Strafen von bis zu einer Million US-Dollar rechnen, Privatpersonen können mit bis zu 250.000 US-Dollar belangt werden.

 
Für Widerstand in den USA sorgte vor allem bei den Exilkubanern die Einschränkung der Reisefreiheit. Auch die Möglichkeit, Familienangehörigen in Kuba Geld zu überweisen, wurde massiv beschnitten. Leidtragende dieser Politik sind damit zunehmend die Familien. Das indes hat die Kuba-Blockade mit anderen Strafmaßnahmen der USA gemein.