Der rote Verteidigungsminister, der den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag durchsetzen wollte, hat jetzt das Rüstungsbudget um ein Drittel erhöht. Man müsse die Heeresreform und den Eurofighter finanzieren. Die Werkstatt Frieden und Solidarität ruft zur Demo am 24. März auf.

Das Budget der rot-schwarzen Regierung liegt auf dem Tisch. Der unglaubliche Tiefpunkt dieses Budgets wird in den Medien eher am Rande erwähnt: während insgesamt 620 Millionen Euro eingespart werden sollen, wird das Militärbudget um sage und schreibe 33% erhöht, und zwar um 600 Millionen von 1,8 auf 2,4 Milliarden Euro. Grund, so Verteidigungsminister Darabos: Die Finanzierung der Eurofighter und die "Sicherstellung der Auslandseinsätze" (ORF-Mittagsjournal, 2.3.2007). Unter Kanzler Gusenbauer erreicht Österreich damit das höchste Rüstungsbudget in der Geschichte der 2. Republik. Das ist kein Zufall, denn: die SP/VP-Regierung bekennt sich - genauso wie ihre schwarz-blau-orangen Vorläufer - ohne Wenn und Aber zur EU-Militärpolitik. Und diese sieht vor, bis zum Jahr 2010 umfassende Kapazitäten für globale Militäreinsätze aufzubauen. Ein Kernstück dafür ist die Einsatzfähigkeit der Eurofighter-Kampfbomber (EU-weit über 600 Stück). Es gehört zu den unverschämtesten Lügen der Regierenden, dass die Eurofighter zum Schutz der Neutralität beschafft werden sollen. Das glatte Gegenteil ist wahr. Es geht um Kampfflugzeuge, um "bis weit hinunter nach Afrika, den Nahen Osten und Kaukasus" Militäreinsätze fliegen zu können, wie das Streitkräftekommandant Günter Höfler ausgeplaudert hat (Kleine Zeitung, 13.12.2005).

Fähigkeit zu Flächenbombardements

Aus einem Akt des Verteidigungsministeriums vom 15. April 2000 geht hervor, dass es nie um den Ankauf von "Luftraumüberwachungsflugzeugen", sondern immer schon um offensive Kampfbomber ging, die gegen Bodenziele zum Einsatz gebracht werden können. So verlangte das Verteidigungsministerium, dass die zukünftigen Abfangjäger u.a. folgende Mittel zum Einsatz bringen können sollen:

- flächendeckende Bomben
- Freifallbomben (500 - 2.000 Pfund-Kategorie)
- Lenkwaffen zum Einsatz gegen Panzer und gepanzerte Fahrzeuge
- Gesteuerte Bomben (z.B. lasergesteuert)
- Lenkwaffen gegen elektromagnetische Emission von Bodenzielen
- Lenkwaffen zum Einsatz gegen gehörte Ziele
- Lenkwaffen zum Einsatz gegen Flugbetriebsziele"
(Quelle: "Leistungsbeschreibung Luftraumüberwachung", Pkt. 3.2.24, BMLV, 15.04.2000)

Am 30. Oktober 2006 hat eine Mehrheit des Nationalrates die Regierung aufgefordert, sofort alle Schritte zu setzen, um aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen und den Beschaffungsvorgang  auf der Stelle zu stoppen. Damals noch mit den Stimmen von Gusenbauer und Darabos. Als Bundeskanzler und Verteidigungsminister wollen diese nun von ihrem eigenen Beschluss nichts mehr wissen. Der Beschaffungsvorgang wird unvermindert fortgesetzt. Dabei gibt es genügend Gründe wegen "Sittenwidrigkeit" aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen, ohne einen Cent zu zahlen (siehe dazu auch www.werkstatt.or.at). Ein Konzern, der Schmiergeldzahlungen von Subkontrahenten vertraglich freistellen lässt, und Geschäftspartner mit Strafen bedroht, wenn sie vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen, kann kein Vertragspartner der Republik sein. Die Nationalratsabgeordneten sind aufgefordert, ihre eigenen Beschluss für den Eurofighter-Ausstieg gegenüber der Regierung durchzusetzen, wenn sie nicht zu Marionetten der Rüstungslobby werden wollen.

Machen wir gemeinsam Druck gegen Eurofighter und die Explosion des Rüstungsbudgets!

Kundgebung gegen Eurofighter
Samstag, 24. März 1007, 13 Uhr
Vor dem Parlament, Wien