Samstag, 24. Januar 2009
 
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Geschrieben von Ernst Schwarcz   
Mittwoch, 14. Februar 2007

Der britische Guardian veröffentlichte am 1. Februar 2007 den Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in London über die aktuelle militärstrategische Situation einiger sehr wichtiger Länder der Welt. Das ISS ist einer der wichtigsten Thinktanks zu Rüstungsfragen. Professor Schwarcz hat einige Teile davon übersetzt und zusammengefasst.

Ein jährlicher Überblick über die internationale militärische Szenerie eröffnet eher ein Bild einer verfahrenen “nicht-polaren” als einer “unipolaren” oder “multipolaren” Welt, sagt der Generaldirektor von IISS, John Chipman. Er betont, dass es weder im Irak noch in Afghanistan eine voraussehende Planung für die Probleme der Nachkriegszeit gegeben hat bzw. gibt. In beiden Fällen hat es ein übersteigertes Vertrauen in die (militärische) Technik bei gleichzeitiger Unterschätzung der vitalen menschlichen Intelligenz gegeben. In diesem Zusammenhang wird Lawrence von Arabien zitiert, um die Notwendigkeit psychologischer Kriegsführung bei der Bekämpfung von Aufständischen unter Beweis zu stellen. Besonders im Fall des Irak-Krieges werden die Chancen für einen amerikanischen Erfolg mit nur 40 Prozent bewertet. Ausdrücklich wird betont, dass die staatlichen Institutionen des Irak, vor allem die irakische Armee, nicht genügend leistungsfähig sind.

Zur Situation des Iran schätzt das IISS, dass die Kapazität des Landes für die Herstellung von 25 kg hochangereichertem Uran, ausreichend für eine erste Atomwaffe, frühestens in drei Jahren erreicht sein wird. Auch wenn es dem Land gelingen sollte, den technischen Hürdenlauf zu bewältigen, wird zunehmender politischer Druck des Auslandes zur Verhinderung der angestrebten atomaren Waffenfähigkeit führen. Es wird in diesem Zusammenhang auch erwähnt, dass Israel auf keinen Fall bereit wäre, einen mit Atomwaffen bestückten Iran zu tolerieren.

Zur Situation in Afghanistan heißt es ausdrücklich, dass die NATO noch lange Zeit im Land bleiben müssen wird, damit wieder Stabilität zustande kommen kann. Die Sicherheitsprobleme Afghanistans werden dadurch besonders kompliziert, weil die Polizeikräfte schwach sind und die Frage der Ausrottung des Schlafmohn-Anbaus (zur Erzeugung von Opium und Heroin) immer noch ungelöst ist. Die Taliban schlagen aus der derzeitigen Situation Kapital, indem sie allen jenen, die von dem Handel mit Opium und Heroin profitieren, ihren Schutz angedeihen lassen.

In die angespannte Situation betreffend das nordkoreanische Atomprogramm könnte durch eine neue Flexibilität bei der amerikanischen Verhandlungstaktik Bewegung gebracht werden.Pyöngjang hat diese Möglichkeit in Verbindung mit dem Vorschlag in Umlauf gesetzt, die Produktion weiterer Mengen Atomwaffenfähigen Urans einzustellen. Es besitzt nämlich davon bereits eine genügende Menge, um 10 Sprengköpfe herstellen zu können. Bei der Befolgung dieses Vorschlages könnte das Tempo der Verhandlungen beschleunigt werden. Es gibt hier auch den amerikanischen Vorschlag, als Gegenleistung für die Einstellung der weiteren Produktion von atomwaffentauglichem Uran größere Erdöl-Lieferungen an Nordkorea zu tätigen. (Anm.: Das ist ja im Abkommen von Peking am 13. Februar auch tatsächlich passiert)

Die Erhöhung der offiziell deklarierten chinesischen Militärausgaben im Jahr 2006 um 14,7 Prozent führte zu dem Vorwurf der USA, dass China die wirklichen Dimensionen der Modernisierung und Verstärkung seiner militärischen Kapazitäten verschleiert. Präsident Hu Jintao hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich von den “Vorbereitungen für militärische Auseinandersetzungen” gesprochen. Dr. Chipman vom IISS warnt ausdrücklich davor, dass immer noch die Vertrauensbasis zwischen China und den USA zu niedrig und das Misstrauen zu groß ist, um eine sinnvolle Zusammenarbeit in militärischen Angelegenheiten zwischen China und den USA zu ermöglichen.

Die Kämpfe in Darfur / Afrika konnten bis heute noch immer nicht gestoppt werden, trotz aller Bemühungen um eine friedliche Lösung. Beunruhigend ist auch die Eröffnung einer neuen Front der internationalen Dschihadisten bzw. der Al-Kaida in Somalia, die beide gegen die von den USA unterstützte Übergangsregierung in Mogadischu kämpfen.

Israel hat als Folge der Schwierigkeiten bei den Bemühungen, die Raketenangriffe der Hisbollah gegen Israel während des jüngsten Libanonkrieges zu stoppen, von den USA die beschleunigte Lieferung von bunkerbrechenden Bomben verlangt. Wegen des unbefriedigenden Erfolges dieses Krieges aus israelischer Sicht wurden angeblich die Pläne für eine Reduktion der Militärausgaben Israels suspendiert. Im weiteren Nahbereich des mittleren Ostens ist der Plan Saudi Arabiens bemerkenswert, mit dem Bau eines Sicherheitszauns zum Irak zu beginnen.

Angaben über militärisches Personal und Staatsausgaben

Die USA haben für das laufende Jahr ein Verteidigungsbudget von 582 Milliarden US-Dollar. Für das Jahr 2008 ist eine Aufstockung auf 716,5 Milliarden Dollar geplant; in diesem Betrag sind 235,1 Milliarden für die beiden Kriege im Irak und in Afghanistan bereits enthalten. Die
Personalstärke aller militärischen Einrichtungen des Landes beträgt 1,506.757 aktive Mitglieder.

Um aufzuzeigen, wie kritisch die Finanzlage der USA, eines der reichsten Länder der Welt, durch die extrem unvorsichtige Ausgabenpolitik der Administration von Präsident George W. Bush geworden ist, seien hier einige Nebenbemerkungen (unter Zugrundelegung der entsprechenden Angaben im Fischer Weltalmanach 2007) gestattet: Präsident Bush hat für das Jahr 2008 ein Haushaltsbudget der USA von fast drei Billionen (!) Dollar beantragt. Damit die dafür notwendige Erhöhung des Budgets überhaupt ermöglicht werden kann, hat der US-Kongress am 16. März 2006 den Beschluss gefasst, die bisherige Verschuldungsgrenze des amerikanischen Staates um 781 Milliarden Dollar auf die neue Obergrenze von 8,96 Billionen Dollar heraufzusetzen. - In diesem Zusammenhang muss deutlich gesagt werden, dass Präsident Bush bei seinem Amtsantritt im Jahr 2000 von seinem Vorgänger Bill Clinton ein ausgeglichenes Budget (sogar mit einem kleinen Überhang) übernommen hat. Es ist Präsident Bush also in den sechs Jahren seiner Amtszeit gelungen, die Vereinigten Staaten mit über acht Billionen Dollar zu verschulden. Um diese Verschuldung des staatlichen Haushalts teilweise zu kompensieren, plant Präsident Bush, fünf Jahre lang bei den Gesundheitsprogrammen für Arme und Alte den Rotstift anzusetzen.

An dieser extremen Verschuldung sind selbstverständlich nicht nur die hohen und ständig steigenden Militärausgaben schuld sondern auch viele sonstige vom Präsidenten veranlasste und manchmal sehr fragwürdige Haushaltsentscheidungen, wie z. B. die Steuerermäßigungen für die Reichen. Die praktische Folge dieser Situation ist, dass der amerikanische Staat, um seinen derzeitigen Wohlstand erhalten zu können, in fast allen wohlhabenden Ländern der Welt zuerst in den reichen Ölstaaten und später in den hochentwickelten Ländern des fernen Ostens Staatsanleihen aufnehmen musste und noch immer muss. Dazu sei auch erwähnt, dass allein im Jahr 2005 die Importe der USA 1.733 Milliarden Dollar gekostet haben, deren Bezahlung zu einem beträchtlichen Teil durch
amerikanische Staatsanleihen gedeckt werden musste.

Angaben zum Personalstand und zu den Militärausgaben einiger wichtiger Länder:

Der IRAK besitzt 227.000 Sicherheitskräfte; in dieser Zahl sind auch 82.000 Polizisten inbegriffen. Über die Verteidigungsausgaben des Irak für das Jahr 2007 liegen keine Angaben vor.

GROSSBRITANNIEN hat eine aktive Armee von 191.030 Militärangehörigen; dazu müssen 199.280 Reservisten gezählt werden. Das Verteidigungsbudget beträgt 29,9 Milliarden US-Dollar.

AFHANISTAN hat 50.000 aktive Militärangehörige und 973.675 Reservisten. Das Verteidigungsbudget beläuft sich auf 396 Millionen Dollar.

Der IRAN hat 545.000 Militärangehörige; dazu kommen noch die Revolutionsgarden mit 125.000 Mitgliedern. Das Verteidigungsbudget beträgt 6,6 Milliarden Dollar.

NORDKOREA hat 1,106.000 Militärangehörige und 4,700.000 paramilitärische Reservisten (bei einer Gesamtbevölkerung von 22,384.000 (!). Das Verteidigungsbudget beträgt 2,3 Milliarden Dollar.

CHINA hat 2,555.000 Militärangehörige und 800.000 Reservisten. Das Verteidigungsbudget beträgt 35,3 Milliarden Dollar; wobei es allerdings ein offenes Geheimnis ist, dass in früheren Zeiten viele zusätzliche Militärausgaben im zivilen Bereich getätigt wurden und demnach offiziell nicht aufscheinen konnten.

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