Angesichts der massiven Ausweitung der Polizeibefugnisse
durch das neueSicherheitspolizeigesetz riefen die Grünen eine
"Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat" ins Leben.
Die Initiative wird getragen von prominenten ExpertInnen:
Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen
Barbara Helige, Österreichische Richtervereinigung
Univ. Prof. A Min Tjoa, TU Wien, Inst. für Software
Technologie und Interaktive Systeme
Univ. Prof. Gerald Futschek, Präsident der
Österreichischen Computer Gesellschaft
Univ. Prof. Hannes Werthner, TU Wien, Inst. für Software
Technologie und Interaktive Systeme
„Immer umfassender wollen uns Polizei und
Nachrichtendienste kontrollieren: durch Maßnahmen wie Lauschangriff, Rasterfahndung,
Trojaner, Bildungsevidenz, Videoüberwachung, Fingerabdrücke, Genmusterabdrücke,
Vorratsdatenspeicherung und IMSI-Catcher. Österreich zeigt hierdurch immer mehr
Merkmale eines Überwachungsstaates. Wir sind der Überzeugung, dass nicht
alles für den Staat zulässig sein soll, was technisch möglich ist.
Verfassung, Justiz und Polizei haben eine gemeinsame
Aufgabe: uns und unsere Freiheit zu schützen. Immer öfter wird aus dem Schutz
Bedrohung. Immer öfter zeigt sich, dass eine schrankenlose Überwachung
* nicht mehr Sicherheit schafft * unsere Freiheit und unsere Privatsphäre gefährdet * Millionen Euro verschwendet.
Wenn einseitige Sicherheitspolitik die Freiheit
gefährdet, ist es Zeit, die Freiheit vor der Sicherheitspolitik zu schützen.“
Bis zum 21.12. haben bereits 12000 Menschen diese
Petition durch ihre Unterschrift online unterstützt.
www.ueberwachungsstaat.at
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