Wir haben es geschafft. Wie uns seine Angehörigen soeben mitteilten, wurde der kurdische Flüchtling Mesut Tunc heute früh auf Anordnung der Richterin im Landesgericht Wels auf freien Fuß gesetzt.

Wir danken allen, die sich – öffentlich oder im Stillen – für ihn eingesetzt haben. Es ist ein großartiger Erfolg der Zivilgesellschaft.

Offen bleibt aber in dieser Rechnung die Kollaboration der österreichischen Polizei mit dem türkisch-islamistischen Verfolgerregime. Wir werden weiter berichten.

Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
0676 – 63 64 371

Asyl in Deutschland schützt nicht vor Schubhaft in Österreich. Einem politisch verfolgten Kurden droht Auslieferung an die türkische Militärjustiz.

Zwei slowakische Staatsbürger protokollierten Polizei-O-Ton in der Wachstube am Karlsplatz. Nachzulesen im  neuen Augustin. Oberst Ch. Stella verspricht interne Erhebungen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat wieder einmal polizeistaatliche Prinzipien aufs Korn genommen. Diesmal im Fall Bakary J. Der Gambier hatte sich erfolgreich gegen seine Abschiebung gewehrt und war deswegen von den amtshandelnden Polizisten schwerst mißhandelt worden. Ein (mildes) Strafurteil war die Folge. Dieses ist rechtskräftig — die Disziplinarstrafen sind es nicht. Und diese sind dem Höchstgericht zu niedrig. Der Entscheid ist lesenswert.

Die Rechtsberatung für Flüchtlinge der Caritas in Tirol ist seit Oktober 2008 geschlossen. Damit ist für Flüchtlinge in Tirol eine unhaltbare Lage eingetreten. Bereits jetzt können sie die unabhängige Rechtsberatungsstelle der Caritas nicht mehr in Anspruch nehmen und damit sind ihre Rechte im Asylverfahren gefährdet.

Aus der Arbeit des Rechtsberaterteams von Asyl-in-Not: Judith Ruderstaller, Tanja Svoboda, Volkan Kaya, Michael Genner. Manchmal gelingt es, Abschiebungen schwer traumatisierter Flüchtlinge zu verhindern.

Der in seiner Heimat gefolterte, schwer traumatisierte und selbstmordgefährdete 24jährige Tschetschene „Rahman“, seine Frau und seine beiden kleinen Kinder (2 Jahre und 3 Monate alt) wurden am Montag nach Polen deportiert, berichtet Asyl in Not.

Mit einer Sprinkleranlage versucht ein Innsbrucker Hauseigentümer störende Nordafrikaner fernzuhalten. Die Beregnungsanlage wurde an der Fassade des Hauses gegenüber dem Hauptbahnhof, wo ein Geschäft und eine Fahrschule untergebracht sind, installiert. Sie werde nur eingeschaltet, wenn sich besonders viele Afrikaner vor den Schaufenstern aufhalten, rechtfertigt der Mann die eigentümliche Selbsthilfe.

ÖsterreicherInnen mit und ohne Migrationshintergrund haben die neue politische Initiative „Demokratische Diversität Österreich (DDÖ)" gegründet. Sie will die Neuwahl als Gelegenheit nützen, „mit einer Plattform an die Öffentlichkeit zu gehen, die die Realität und die Bedürfnisse eines mittlerweile breiten Bevölkerungsanteils widerspiegelt“.

Italien – Deutschland – Italien – Deutschland – Italien - Österreich...  so lauteten die Stationen eines minderjährigen afrikanischen Flüchtlings.

Frau B. war Journalistin und deckte Korruptionsaffären auf. Dem Regime des Präsidenten Lukaschenko war sie unbequem. Sie wurde bedroht, von Unbekannten überfallen und zusammengeschlagen.

Happyend für eine Familie aus dem Iran - zwölf Jahre nach der Flucht! Asyl wegen Missionstätigkeit für die Glaubensgemeinschaft der Ahl-e Hagh.

Wenn die scharfen Wortmeldungen der HöchstrichterInnen keine Show waren, dann ist davon auszugehen, dass der Verfassungsgerichtshof ein rechtsstaaliches Bleiberechtsverfahren einmahnen wird.

Die Polizei fängt Asylsuchende mittlerweile schon vor Betreten des Flughafengebäudes ab, um sie gleich wieder abzuschieben.

Die Künstlerin Louise Prinz lebt und arbeitet seit sieben Jahren in Österreich. Innerhalb von wenigen Monaten stellt sie ihre zweite Serie „The Matrix of Power, inner beauty“ aus. Für die Tribüne Afrikas führte Michael Gamper folgendes Gespräch mit der engagierten Frau: